Merkel hat Deutschland zum Dauerzahler gemacht – Schulz will die vollständige Schuldenunion. Zur Eurokrise erklärt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen: „Seit nunmehr sieben Jahren begleitet uns die Eurokrise. Angela Merkel hat Deutschland zum Dauerzahler für die […]
Deutschland muss so schnell wie möglich die gescheiterte Euro-Währungsunion verlassen. Griechenland und der IWF verlangen von den Europäern längere Laufzeiten und Zinsstundungen für Hilfskredite. Das Bundesfinanzministerium beziffert den Verlust allein durch Zinsausfälle bereits auf 120 […]
370 Mio Euro an Pensionsrückstellungen für 2015 sind 20 Prozent mehr als im Jahr davor. Die Pensionsrückstellungen beim „Mitteldeutschen Rundfunk“ (MDR) betrugen 2015 rund 370 Millionen Euro. Im Vorjahr waren es noch 307 Millionen Euro. […]
Bundesrechnungshof deckte bei Bundesagentur für Arbeit Doppelförderungen und Doppelabrechnungen bei Sprach- und Integrationskursen auf. Der Bundesrechnungshof hat der Bundesagentur für Arbeit Verschwendung von Steuergeldern im Zusammenhang mit Deutschkursen und Integrationsmaßnahmen für Asylbewerber vorgeworfen. Dazu erklärt […]
Auf dem Holzweg: Die erneuerbare Energie wird teuer vom deutschen Stromkunden subventioniert. Der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) kündigt eine neue Offensive für mehr Solarstrom im Südwesten an. Weitere 200 Hektar Ackerland und Grünflächen sollen […]
Die „Handlungshilfen für den Umgang mit Rechtspopulisten“ sind ein gezieltes Vorgehen gegen die AfD. Der Verdi-Bezirk Süd-Ost-Niedersachsen gibt „Handlungshilfen für den Umgang mit Rechtspopulisten in Betrieb und Verwaltung“ heraus. Man müsse davon ausgehen, „dass es […]
Die Aufklärung des schwersten Terroranschlages der letzten 30 Jahre in Deutschland gehört ins Parlament und nicht ins Hinterzimmer des Innensenators! Der Innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, hat sich […]
Die AfD wird künftig mit Josef Dörr, Lutz Hecker und Rudolf Müller im saarländischen Landtag vertreten sein.* Der Siegeszug der AfD hat eine weitere Station erfolgreich angefahren. Die sechs Prozent im Saarland sind insofern bemerkenswert, […]
Warum spielt die Antragsmehrheit so offensichtlich auf Zeit und unterminiert die Arbeit des Untersuchungsausschusses? Der NSU-Untersuchungsausschuss des Brandenburgischen Landtages hat am 24. März 2017 die Beweisanträge der AfD-Fraktion zur Vernehmung der wichtigsten Akteure aus dem […]
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