Das Land braucht eine zentrale Abschiebeeinrichtung, um die Rückführung der Ausreisepflichtigen durchzusetzen. „Es ist absurd, mit welcher ideologischen Verbissenheit über eine winzige Zahl von Abschiebungen nach Afghanistan gestritten wird, während gleichzeitig hunderttausende abgelehnte Asylbewerber in […]
AfD fordert den sofortigen Baustopp von neuen Flüchtlingsunterkünften in der Stadt. Der integrationspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Dr. Gottfried Curio, hat sich angesichts der Leerstände in Brandenburg gegen den Neubau […]
Es ist das hart erarbeitete Geld der Steuerzahler. Nicht die schwarz-rote Bundesregierung hat diesen Überschuss erwirtschaftet. Gute Arbeitsmarktlage, sprudelnde Steuereinnahmen und niedrige Zinsen: Die Staatskasse vermeldet den höchsten Überschuss seit der Wiedervereinigung. Danach haben Bund, […]
Willkommen in der Welt von “Fickt-Euch”, “Auf Klo” oder „Bohemian Browser Ballett“. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben letztes Jahr den Jugendkanal www.funk.net im Internet gestartet. Damit soll die „Fuck Ju Göthe“-Generation erreicht werden, also Jugendliche, die […]
„Was man mit vier Milliarden Euro pro Jahr alles machen könnte“. Reden wir über einen Finanz-Etat, den jeder Steuern zahlende Bürger in den kommenden Jahren erarbeiten muss. Ich beginne mit einer kleinen Zahl: 166 Euro. […]
Jährlich gibt der deutsche Staat 450 Millionen Euro für Partien und parteinahe Stiftungen aus. Je mehr Parteimitglieder, desto höher sind die Mitgliedsbeiträge und Spenden. Und je mehr Mitgliedsbeiträge und Spenden in die jeweilige Parteikasse fließen, […]
Nachdem die Bundesregierung eine verschärfte Abschiebepraxis beschlossen hat, ist die Landesregierung am Zug. Die Bundesregierung will Ausländer ohne Bleiberecht konsequenter abschieben und Gefährder besser kontrollieren. Das ist das Ziel eines am Mittwoch vom Kabinett verabschiedeten […]
AfD-Forderung: Reform des Arbeitslosengeld-I muss Lebensarbeitsleistung der Bürger berücksichtigen. Zu den Plänen von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, die derzeitigen Regelungen der Bezugsdauer vom Arbeitslosengeld I (ALG I) zu ändern, nimmt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Prof. […]
Deutsche Medien berichten lieber über Einführung einer neuen Spielekonsole oder die Vor-Wahlkampftour von Martin Schulz. In Frankreich kommt es in immer mehr Städten zu massiven Unruhen, die in weiten Teilen bürgerkriegsähnlichen Charakter haben. Vor allem […]
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