Mehr Geld für Polizei und Justiz, weniger für Ausstellungen und Gender-Maßnahmen.
Am Freitag, dem 17. Februar wurden die Änderungsanträge der AfD-Fraktion zum Haushaltsplan des Landes Rheinland-Pfalz 2017/2018 eingereicht.
Dazu Uwe Junge, Vorsitzender der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Unsere Änderungsvorschläge würden eine Nettoeinsparung allein in 2018 von über 90 Millionen Euro bedeuten. Dabei sind unter anderem Vorbelastungen des Haushalts schon berücksichtigt. Insbesondere im Bereich der Migrations- sowie der Umwelt- und Energiepolitik sehen wir Einsparmöglichkeiten. Weiter rechnen wir uns einen Haushalt nicht durch globale Minderausgaben schön.“
Junge weiter: „Trotz dieser Nettoeinsparungssumme haben wir Anträge gestellt, die Polizei und die Justiz aufzustocken. Das ist vor dem Hintergrund der schwindenden inneren Sicherheit in unserem Land geboten. Erschreckend ist, wie viele dubiose Ausgabentitel sich im Haushaltsplan finden. Von den ‚Zuschüssen an die Karl Marx-Ausstellungs-GmbH‘ über das ‚Freiwillige Ökologische Jahr für Schutzsuchende‘ bis hin zu ‚Maßnahmen zur Umsetzung von Gender Mainstreaming‘. Insgesamt sind die Erläuterungen zu den einzelnen Titeln nichtssagend und intransparent. Deshalb muss auch dort gekürzt werden, wo Haushaltstitel aus dem Vorjahr nicht genutzt wurden und dennoch eine Aufstockung erfahren sollen. Im Haushalt der Landesregierung findet sich alles, was das rot-grüne Propagandaherz begehrt. Traurig, dass die FDP da mitspielt.“
Uwe Junge ist Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
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Andreas Wondra
Leiter Presse- & Öffentlichkeitsarbeit
AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
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