Das Innenministerium von Schleswig-Holstein streut Sand in die Augen der Bürger.
Innenminister Stefan Studt (SPD) hat die Kriminalstatistik 2016 vorgestellt und versucht, die vermeintlich gute Arbeit des Kieler Innenministeriums zu belegen. Die Lage sei alles andere als besorgniserregend, man „sei auf einem guten Weg“, so heißt es offiziell. Schaut man genauer in das Zahlenwerk, bekommt das glänzende Bild der Sicherheitslage in Schleswig-Holstein deutliche Kratzer.
Claus Schaffer, innenpolitischer Sprecher der AfD in Schleswig-Holstein, zur Sicherheitslage im Land: „Durch Innenminister Studt wird die Sicherheitslage beschönigt. Während die ohnehin personell am Limit arbeitende Landespolizei in die Bekämpfung der Einbruchskriminalität verschoben wurde, sind andere Kriminalitätsschwerpunkte bedrohlich aufgebrochen. Das bestätigt die von uns geforderte deutliche Erhebung der Planstellen bei der Landespolizei. Hier wird als Erfolg verkauft, was tatsächlich das Verschieben von Defiziten ist. Das Herausrechnen der Fallzahlen im Zusammenhang mit aufenthaltsrechtlichen Verstößen ist hier ebenfalls nicht mehr als Sand in den Augen der Wähler, da diese Fallzahlen ohnehin getrennt erfasst werden. Besonders merkwürdig wird es dann, wenn durch Herrn Studt angeführt wird, dass eine Statistik zur Erfassung von ausländischen Tätern erst im Sommer 2017 veröffentlicht werden kann. Offenbar sind diese Zahlen noch vor der Landtagswahl am 7. Mai 2017 zu brisant, als dass sie der Bevölkerung offenbart werden können!“
Tatsächlich weist die Kriminalstatistik für 2016 einen besorgniserregenden Anstieg an Gewaltdelikten wie Mord und Totschlag (+9,6 %), Sexualdelikten (+8,7 %) und Rohheitsdelikten wie Raub und Körperverletzung (+8,3 %) auf. Eine Trendwende ist nicht erkennbar. Es sind also massive Anstiege von schwersten Straftaten zu verzeichnen, die abseits der leicht abklingenden Eigentumsdelikte dafür sorgen, dass eine Entwarnung für die Innere Sicherheit keinesfalls gegeben werden kann.
Und noch ein wichtiger Aspekt wird bei näherem Hinsehen deutlich:
Während der Ausländeranteil in der Schleswig-Holsteinischen Bevölkerung Ende 2015 statistisch mit 6,3 % angegeben wird, weisen die kriminalstatistischen Erfassungen für 2016 in den verschiedenen Deliktsfeldern erheblicher Straftaten nicht-deutsche Tatverdächtige zwischen 13 % und weit mehr als 50 % auf. So werden für Mord 57 % nicht-deutsche Tatverdächtige aufgeführt, für Vergewaltigung 34,9 % und Gruppenvergewaltigungen schon 88,9 % nicht-deutsche Tatverdächtige. Die ermittelten Tatverdächtigen bei Mord, Raub und Vergewaltigung sind damit in einem deutlich überrepräsentierten Anteil nichtdeutscher Herkunft zu verzeichnen, noch dazu in Bereichen der Kriminalität, die auch 2016 wieder einen deutlichen Anstieg verzeichnen.
Kontakt:
Claus Schaffer
stellvertretender Sprecher
AfD-Landesverband Schleswig-Holstein
claus.schaffer@afd-schleswig-holstein.de
