1,5 Mio Euro für Gendermainstream im Einzelplan “Umwelt und Energie” – ist das Fake-News oder Scherz?
Mit dem Umwelt-Sofortprogramm hat das grün geführte Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie eine 10 Millionen-Maßnahme aufgelegt, die das Gegenteil einer seriösen Haushaltsplanung darstellt. Denn erst auf Nachfrage der AfD konnte Ministerin Dalbert eine Projektliste vorlegen, die eklatante Fehleinschätzungen offenbarte.
Hierzu erklärte Robert Farle, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion: „Offensichtlich vermag man es im Ministerium von Frau Dalbert nicht, ökologisch sinnvolle Maßnahmen ins Auge zu fassen und sie zu finanzieren. So sollen beispielsweise 2017 neue Streuobstwiesen angelegt werden – doch für deren Pflege im kommenden Haushaltsjahr sind keine Gelder eingeplant. Ähnliches gilt für Schäden, die Wölfe und Biber verursachen: Geht man von Berechnungen Schweizer Finanzbeamten dafür aus, lässt sich ein Schaden je Wolf mit circa 40.000 Euro beziffern. Allerdings legte Ministerin Dalbert Zahlen vor, mit denen sich 2017 Schäden von lediglich fünf Wölfen abdecken lassen. In Sachsen-Anhalt leben jedoch 75 Wölfe. Für Schäden, die der Biber herbeiführt, sind 2017 ganze 300.000 Euro eingeplant, 2018 steht jedoch dafür kein einziger Euro zur Verfügung. Die AfD steht fest zu Tier- und Landschaftsschutz. Artenschutz ist dabei eine gute Sache – doch man muss sich ihn auch leisten können.“
Was man sich jedoch leiste, seien die vollkommen sinnentleerte Gendermainstream-Maßnahmen, von denen man zumeist nicht einmal wisse, was sie bedeuteten: „So sind 2017 beispielweise 1,5 Millionen Euro für Maßnahmen zur Umsetzung von Gendermainstream im Einzelplan Umwelt und Energie vorgesehen. Doch das Einzige, was sich dem konkret zuordnen lässt, sind Ausgaben für ‚Mentoring‘ – einer Strategie, die einzig auf Frauen fokussiert, selbst unter Gendermainstream-Apologeten als veraltet und umstritten gilt. Auf Nachfragen bezüglich anderer konkreter Haushaltstitel hieß es, Gelder für Gendermainstreaming seien hier und da eingeflossen – wofür genau, darüber schweigt man sich aus. Doch es werden beispielsweise Ausgaben für betriebsärztliche Fürsorgeleistungen halbiert. Dergleichen ist nicht nur unseriös und unsinnig, es ist auch unsozial“, sagte Farle abschließend.
Wie man Gelder sinnvoller verwenden kann, wird die AfD-Fraktion in ihrer morgigen Pressekonferenz um 10:00 Uhr im Landtag thematisieren. Die Bereiche Asyl und Gender-Mainstreaming werden dabei eine wichtige Rolle spielen.
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