Harder-Kühnel/Münch: EU-Bürokrat Schulz darf niemals Kanzler werden

7. Februar 2017

Schulz ist verantwortlich für ein Europa der ungeschützten Außengrenzen und für eine Migration ohne Limit.

FRIEDEWALD. Nur wenige Hundert Meter entfernt vom Tagungsort des SPD-Hessengipfels in Friedewald hat die AfD am Samstag gegen den designierten Kanzlerkandidat Martin Schulz demonstriert. Während er nach der Klausur im Tagungshotel noch am Kamin unter vier Augen mit Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel konferierte, wurde bei der nahen Kundgebung Protest gegen ihn laut. „Dieser Mann darf niemals Kanzler werden“, rief Mariana Harder-Kühnel, Spitzenkandidatin der hessischen AfD zur Bundestagswahl, unter dem Beifall der Zuhörer.Der ehemalige EU-Parlamentspräsident Schulz sei verantwortlich „für ein Europa der ungeschützten Außengrenzen und für eine Migration ohne Limit“, warf Harder-Kühnel ihm vor und fügte hinzu: „Er steht wie kein anderer für eine Politik der Eliten, der Entfremdung von der Bevölkerung und für den Ausverkauf deutscher Interessen zugunsten der Brüsseler Zentralregierung.“ Schulz habe mehr als 20 Jahre „im Elfenbeinturm der EU gelebt“ und habe „von der Lebenswirklichkeit in Deutschland keinen Schimmer“, sagte die Rechtsanwältin aus dem Main-Kinzig-Kreis.  In Brüssel habe Schulz „nur als Merkels verlängerter Arm“ die Politik der großen Koalition durchgesetzt. „Er bezieht bei der EU monatlich ein fünfstelliges Gehalt, wird eines Tages als Rentner im Geld schwimmen und gibt sich jetzt als Anwalt des kleinen Mannes im Dienste der sozialen Gerechtigkeit aus“, kritisierte Harder-Kühnel bei der Kundgebung.Nach der Migrationswelle 2015 sei 2016 der islamistische Terror nach Deutschland gekommen. 2017 biete „mit der Bundestagswahl die Chance, unsere Sicherheit und unsere Freiheit wirksam zu verteidigen“, betonte sie mit Blick auf die guten Wahlprognosen für ihre Partei. Harder-Kühnel rechnet mit mehr als 100 Abgeordneten der AfD im nächsten Bundestag und verwies darauf, dass man bereits in zehn Landesparlamenten mit 145 Mandatsträgern vertreten sei. Nach den drei Landtagswahlen im März und Mai werde die AfD in 13 der 16 Landtage Fraktionen haben. Denn sie sei „zum Hoffnungsträger für viele geworden, die frustriert waren und am demokratischen Prozess gar nicht mehr teilgenommen haben“.  Im Bewusstsein ihrer Stärke werde „die AfD in das Superwahljahr 2017 und in den Wahlkampf gehen, denn Merkel muss weg und Schulz darf gar nicht erst kommen“, erklärte Harder-Kühnel.Der hessische AfD-Landessprecher Peter Münch sagte, Schulz sei als Kanzlerkandidat völlig ungeeignet und als Europapolitiker vollkommen gescheitert. Er habe über Jahre hinweg „auch nicht ansatzweise an einer Problemlösung bei der Eurokrise, der Griechenlandkrise oder der Flüchtlingskrise erfolgreich mitgewirkt“. Schulz sei „die perfekte Verkörperung all dessen, was in der EU schief läuft“ und habe „einen großen Beitrag zum Brexit geleistet“, betonte der Rechtsanwalt aus Bad Homburg am Rednerpult. Dass Schulz durch eine „undemokratische Hinterzimmer-Absprache“ auch SPD-Vorsitzender werden solle, sei „ein Trauerspiel für die SPD als eine vormals stolze sozialdemokratische Partei“. Für die AfD sei Schulz dagegen „ein erneutes Wahlgeschenk, so wie die neuerliche Kanzlerkandidatur von Angela Merkel“, fand Münch.In Deutschland sei die innere Sicherheit nicht mehr gewährleistet, weil SPD und Union in diesem Bereich einen beispiellosen Abbau betrieben hätten. „Justiz und Polizei wurden kaputtgespart“, betonte der AfD-Landeschef.  Ein „seriöses politisch-alternatives Angebot“ sei „vom Populisten Martin Schulz“ nicht zu erwarten. „Das gleiche gilt für die SPD, weil sie dort, wo sie  Macht und Einfluss hat, wie in Nordrhein-Westfalen, nichts erreicht, da sie nicht bereit ist Probleme anzupacken“, sagte Münch und ergänzte: „Wir wollen ein Deutschland und ein Europa ohne diese EU, wo man mit gut nachbarschaftlichen Beziehungen friedlich miteinander lebt.“Zwischen den beiden Kundgebungsreden von Harder-Kühnel und Münch zogen die Teilnehmer mit kleiner Polizei-Eskorte und ihren Protesttransparenten eine halbe Stunde lang durch den Ortskern. Dabei führte der Weg direkt am Tagungshotel der SPD vorbei, wo Schulz gerade im Aufbruch war. Um nicht auf die AfD zu treffen, verließ seine gepanzerte Wagenkolonne das Hotelgelände über eine Nebenausfahrt.

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