Die Verweigerungshaltung eröffnet eine Massenzuwanderung durch das Tor des Asylrechts. Rheinland-Pfalz wird sich im Bundesrat mit seiner Stimme enthalten, wenn dieser darüber abstimmt, ob Tunesien, Algerien und Marokko gemäß Einschätzung der Bundesregierung zu sicheren Herkunftsländern […]
Schutzzonen in Syrien bringen Sicherheit für die Bevölkerung und sparen Deutschland Milliarden Euro. Zu den aktuellen Äußerungen von Donald Trump erklärt AfD-Vorstandsmitglied Paul Hampel: „Das pauschale Einprügeln der deutschen Medien auf die Äußerungen von Donald […]
Deutschland muss im Rahmen der europäischen Bündnispartner seiner politischen Verantwortung gerecht werden. Zu den Äußerungen von Donald Trump über die NATO erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski: „Trumps Enttäuschung über die NATO ist verständlich. Das Bündnis ist […]
Großrazzia in Leipziger Eisenbahnstraße wegen Drogen, Waffen, Glücksspiel. Bei einer Großrazzia der Polizei mit Schwerpunkt Eisenbahnstraße im Leipziger Osten, an der 600 Beamte teilnahmen, ging es um Schusswaffen, Drogen, Steuerhinterziehung und illegales Glücksspiel. Die Eisenbahnstraße […]
Rechtmäßigkeit von tausenden Asylverfahren steht in Frage. Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) berichtet, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Dutzende unzureichend qualifizierte Mitarbeiter an Entscheidungen über Asylanträge beteiligt hat. Dem Sender zufolge handelt es […]
In vielen der zu untersuchenden Fällen wegen Untreue und Bereicherung sind SPD-Politiker verwickelt. AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm hat die SPD-Fraktion am Donnerstag, 12. Januar 2017, aufgefordert, auf den Vorsitz beim Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen bei der […]
Die Prüfer kritisieren die mangelhafte Organisation und Kontrolle durch das Bundeswirtschaftsministerium. Der Bundesrechnungshof hat der Bundesregierung schwere Fehler und Mängel in der Energiewende bescheinigt. Das geht aus einem noch unveröffentlichten Papier hervor, das dem Haushaltsausschuss […]
Jetzt zeigt sich das ganze Ausmaß des staatlichen Kontrollverlusts. Die Landesregierung weiß offensichtlich nicht, wie viele ausreisepflichtige Personen sich im Moment in Rheinland-Pfalz aufhalten. Das geht aus ihrer Antwort auf mehrere Anfragen des AfD-Landtagsabgeordneten Michael […]
Das letzte, was die Bundeswehr braucht, sind Seminare zur sexuellen Orientierung. Zu den aktuellen Plänen von Bundesverteidigungsministerin von der Leyen erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski: „Frau von der Leyen fehlt augenscheinlich der Blick für die aktuelle […]
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