Neues Wohnraum-Förderprogramm in Baden-Württemberg: Geringverdiener und Flüchtlinge werden zu Konkurrenten

Künftig ist es möglich, 80 Prozent der gesamten Wohnraum-Förderung für den Bau von Flüchtlingsunterkünften einzusetzen.

Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau stellte heute das Förderprogramm „Wohnungsbau BW 2017“ vor. Damit soll bezahlbarer Wohnraum im und auf dem Land geschaffen werden.

Was die Ministerin stolz präsentierte, ist in den Augen von Emil Sänze von der AfD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg „absurd. Es schafft nur weitere Gräben zwischen Flüchtlingen und der deutschen Bevölkerung“.

Keine Kontrolle über Verwendung der Mittel
Die bisherigen Programme „Landeswohnraumförderung“ und „Wohnraum für Flüchtlinge“ werden zu einem Programm zusammengeführt. Die Ministerin sprach von einer Vereinfachung und von der besseren Integration der Flüchtlinge und sozial Schwacher. Emil Sänze sieht das völlig anders: „Tatsächlich entsteht dadurch eine Konkurrenzsituation zwischen Geringverdienern und Flüchtlingen. Ohne Regelung und Vorgaben ist es zukünftig möglich, 80 Prozent des Budgets für Flüchtlingsunterkünfte einzusetzen. Personen mit geringem Einkommen hätten das Nachsehen. Das ist nicht akzeptabel.“

Mangelnde Transparenz
Das neue Fördervolumen umfasst 250 Millionen Euro. Das sind 45 Millionen mehr als im Jahr zuvor. Da das neue Programm erst am 1. April startet, das alte jedoch bis dahin läuft, sind die beiden Programme nicht miteinander vergleichbar. Emil Sänze ahnt, weshalb so verfahren wird: „Man will die Öffentlichkeit völlig verwirren. Das hat mit transparenter Politik nichts zu tun.“

Verbannung der Geringverdiener aufs Land
Bisher steuerte der Bund 83 Millionen Euro bei, zukünftig sind es 148 Millionen. Gefördert werden soll vor allem die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in ländlichen Gebieten. „Auch jemand mit geringem Einkommen wird weiterhin in die Stadt fahren müssen, um dort für wenig Geld zu arbeiten. Hoffentlich hat Frau Hoffmeister-Kraut daran gedacht, den öffentlichen Nahverkehr auszubauen, wenn sie sozial Schwache aufs Land verbannt“, so Emil Sänze.

Nachjustierung unsinniger Bauvorgaben
Immerhin will man die Vorgaben für Neubauten nachjustieren. Emil Sänze dazu: „Fahrradstellplätze an jedem neuen Wohnhaus zu fordern, zeugt von der Realitätsverweigerung der Grünen.“ Die Erfahrung zeige nun, dass viele Mieter kein Fahrrad haben oder es lieber im Keller einschließen. „Es muss für Investoren endlich wieder attraktiv sein, neuen Wohnraum zu schaffen.“