Erst der Antrag der AfD führte zur Kehrtwende der grün-schwarzen Koalition.
Laut Entwurf des Staatshaushaltsplans 2017 plante die grün-schwarze Landesregierung, die Zuschüsse an Familien mit Mehrlingsgeburten komplett zu streichen. Erst als die AfD-Fraktion beantragte, diese Mittel zu erhalten, vollführte die Koalition eine Kehrtwende.
Ausgaben der Landesregierung genau anschauen
Dr. Christina Baum, Sprecherin für Soziales in der AfD-Fraktion Baden-Württemberg, zeigt sich zufrieden, dass ihre Fraktion darauf hinwirken konnte, dass die Mittel nicht gestrichen werden. „Diese Zuschüsse machen einen verhältnismäßig kleinen Anteil im Landeshaushalt aus. Wir sind der Ansicht, dass wir gerade für Familien finanzielle Mittel bereitstellen müssen. Der Vorgang zeigt aber auch, dass es eine Opposition braucht, die sich die Ausgaben der Landesregierung genau anschaut“, so Baum.
Ohne die AfD wären Mittel gestrichen worden
Erst einen Tag vor der entscheidenden Ausschusssitzung hatte die Koalition den eigenen Antrag eingebracht. Einziger Unterschied: Statt 225 000 Euro, wie von der AfD-Fraktion gefordert, werden nun 200 000 Euro bereitgestellt. Baum resümiert: „Hätten wir den Punkt nicht auf die Tagesordnung gebracht, hätte die Landesregierung still und heimlich an Familien gespart. Uns zeigt das Ganze daher auch, dass unsere parlamentarische Arbeit Erfolg hat. AfD wirkt und das ist gut so. Für eine wirksame Familienpolitik ist das dennoch nur ein Anfang.“
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