Rechtmäßigkeit von tausenden Asylverfahren steht in Frage.
Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) berichtet, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Dutzende unzureichend qualifizierte Mitarbeiter an Entscheidungen über Asylanträge beteiligt hat. Dem Sender zufolge handelt es sich um 130 Mitarbeiter des gehobenen Dienstes, die 2015 in das BAMF geholt wurden, um dort auf dem Höhepunkt der Asylwelle für Entlastung zu sorgen. Da die Mitarbeiter als so genannte „Entscheider“ über die Anerkennung von Anträgen bestimmten, könnte nun die Rechtmäßigkeit Tausender Asylverfahren infrage stehen.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Kein Tag ohne Hiobsbotschaft von der Asylfront. Nun sind es Mitarbeiter im BAMF, die keine ausreichende verwaltungs- und rechtswissenschaftliche Qualifizierung hatten, um über Asylantrage zu bescheiden. Genauso gut hätte man im Amt also über den Ausgang einer Asylanhörung würfeln können. Dabei ließen sich gute Leute mit passendem beruflichen Hintergrund praktisch auf der Straße finden. Denn 2015 waren in Deutschland 5.200 Juristen arbeitslos gemeldet. Sind die Bedingungen im Amt so desaströs, dass sich kein Akademiker die Stelle als Entscheider aufhalsen möchte? Oder achtete das Amt bei der Einstellung mehr auf den Aspekt der Vernunftsblindheit, damit die Bewerber schließlich ganz im Sinne der Willkommenspolitik urteilten?
Übrigens: Bereits im Dezember 2014 erkannte die Fraktion das drohende Dilemma der planlosen Einstellung und Personalknappheit im Bundesamt und forderte neue –qualifizierte!- Stellen für die Bearbeitung der Asylanträge.
Wie auch immer die Antwort ausfällt: die von diesen Entscheidern beurteilten Fälle könnten nun vor einer grundlegenden Neuverhandlung stehen. Und das ist der eigentliche Skandal an der ganzen Geschichte.“
(Grafik: www.bamf.de)
