AfD fordert Podiumsdiskussion im Landtag zum Thema “Meinungsfreiheit statt Maulkorberlass”.
Das Landgericht Halle hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka nicht mehr behaupten darf, der Verfassungsschutz beobachte den Verleger Götz Kubitschek. Hierzu erklärt André Poggenburg, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Ich begrüße dieses Urteil ausdrücklich. Es sollte ein Signal für alle diejenigen sein, die wie Herr Lischka mit Lügen und Verleumdungen freie Meinungsäußerung und freie Diskussion unterdrücken und politisch Missliebige mundtot machen wollen.
Haltlose Unterstellungen wie die von Herrn Lischka, jemand werde vom Verfassungsschutz beobachtet, führen zu einem unsagbaren Verfall der politischen Kultur in diesem Land und zu einer großen intellektuellen und moralischen Brache. Die Folgen davon spüren wir: Es ist die Ideenlosigkeit der etablierten politischen Klasse, ihr dumpfes ‚Weiter so‘ angesichts der großen Probleme vor denen diese Gesellschaft steht: Ob es sich um die Migrationskrise handelt, den Globalisierungs- und Freihandelswahn oder um Fragen von Identität und Religion. Wir brauchen wieder eine wirklich demokratische Kultur in diesem Land. Wir brauchen Meinungsfreiheit und Diskussionsbereitschaft, um hierdurch politische Alternativen aufzuzeigen, damit wir gegenwärtigen und künftigen Herausforderungen begegnen können. Wir brauchen dafür einen Bewusstseinswandel. Die gestrige Entscheidung des Landgerichtes ist ein Anfang dazu.“
Die AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt wird in Kürze eine Podiumsdiskussion im Landtag veranstalten, die diese Problematik aufgreift. Hintergrund dafür ist die Einladung des Theaters Magdeburg an Herrn Innenminister Stahlknecht und Herrn Kubitschek zu einer Podiumsdiskussion, die auf Initiative des Ministerpräsidenten abgesagt wurde. Die AfD-Fraktion hält diese Diskussionsverweigerung für einen Fehler. Eine lebendige Demokratie lebt vom Diskurs wiederstreitender Positionen. Wenn dieser von ganz oben unterbunden wird, kann dies nicht richtig sein. Als Diskussionsgast hierzu wurde auch Herr Lischka eingeladen.
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