AfD-Fraktion begrüßt Mut zur Wahrheit in Hamburg.
Der Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz in Hamburg Torsten Voß betrachtet es als große Herausforderung für die Sicherheitsbehörden, wenn die Flüchtlingsströme wieder ansteigen sollten. Je mehr Flüchtlinge kämen, desto schwieriger sei es für die Behörden, potentielle Attentäter zu identifizieren. Außerdem sei der Zuwachs der salafistischen Szene in Hamburg massiv. Aktuell zähle der Verfassungsschutz 700 Salafisten, davon seien knapp die Hälfte sogenannte Dschihadisten, die auch den bewaffneten Kampf bedingungslos unterstützen.
Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dirk Nockemann: „Der Mut zur Wahrheit setzt sich weiter durch. Die AfD vertrat immer die Ansicht, dass die Terrorgefahr durch den vermehrten Zuzug von Flüchtlingen ansteige. Merkel hat gebetsmühlenartig immer das Gegenteil behauptet, dass kein Zusammenhang zwischen Flüchtlingen und Terrorgefahr bestünde.
An Silvester wird es einen bundesweiten Großeinsatz der Polizei geben. In Hamburg möchte man den Menschen deutlich machen, dass alles unter Kontrolle sei. Aber was ist denn mit den anderen 364 Tagen? Unser Staat muss endlich die Kontrollgewalt zurückgewinnen und Grenzen schützen, damit können wir die Gefahr vor Terror und anderen Gewaltakten minimieren. Nicht nur die Terrorgefahr steigt an, sondern auch das alltägliche Sicherheitsgefühl der Bürger wird durch vermehrte und skrupellose Übergriffe weiter erschüttert.
Übrigens wurde der Antrag der AfD-Fraktion zur „Ausweitung der systemischen Präventions- und Ausstiegsprogramme für Salafismus“ (Drs. 21/7072) für 2 Millionen Euro von den Altparteien abgelehnt. Gleichzeitig hat die Flüchtlingskrise Hamburg insgesamt schon mehr als 1,5 Milliarden Euro gekostet – für 2016 sind 800 Millionen Euro veranschlagt. Der Senat gibt sehr viel Geld aus, aber er tut zu wenig für Hamburgs Sicherheit.”
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Robert Offermann
Pressereferent
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