André Poggenburg: Die CSU möchte der AfD folgen, schafft es aber nicht
7. November 2016. Die CSU hat ein neues Grundsatzprogramm namens „Die Ordnung“ beschlossen. Es erteilt einer multikulturellen Gesellschaft eine Absage, richtet sich gegen den politischen Islam und warnt vor einer Linksfront aus SPD, Grünen und Linken. Die CSU will als Volkspartei alle demokratischen Kräfte rechts der Mitte einbinden, sie bekräftigt ihre Forderung nach einer Obergrenze für die Zuwanderung.
Dazu André Poggenburg, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Vorsitzender des AfD-Landesverbandes und Mitglied im AfD-Bundesvorstand:
„Die CSU will eine patriotische Mitte-Rechts-Partei sein und auch Nationalkonservativen eine Heimat geben. Ich weiß, die Menschen in Bayern und in Deutschland können sehr genau zwischen Original und Nachahmer unterscheiden: Obergrenze für Zuwanderung? Seit Jahren von der AfD gefordert. Kampf gegen politischen Islam? Seit langem ein Ziel der AfD. Warnung vor Linksfront? Längst benannt von der AfD. Nein zu Multi-Kulti? Schon immer eine Position der AfD. Zum Glück für die CSU gibt es für politische Ideen keinen Patentrechtsschutz.
Hinzu kommt: Seit Herbst 2005 ist die Christlich-Soziale Union als Unionspartei an der schwarzroten Regierungskoalition in Berlin beteiligt. Sie ist also direkt mitverantwortlich an der aktuellen politischen Unordnung in Deutschland – und das seit elf Jahren! Wie ernsthaft sind da die neuen CSU-Positionen? Ich jedenfalls finde sie wenig glaubwürdig.“
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Christian Lüth
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