Dr. Jan Bollinger: Eurorettung und Niedrigzinspolitik beenden!
Nach Berechnungen der DZ-Bank werden die Niedrigzinsen die Deutschen bis zum Jahresende 2016 etwa 200 Milliarden Euro gekostet haben. Da Bund und Länder von den historisch niedrigen Zinsen beim Schuldendienst profitieren, forderte Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), die Sparer an den Zinsersparnissen des Staates finanziell zu beteiligen.
„Die Niedrigzinspolitik der EZB ist ein elementarer Bestandteil der Eurorettungspolitik“, so Dr. Jan Bollinger, parlamentarischer Geschäftsführer und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz. „Berücksichtigt man beides, ist Deutschland eindeutig der Verlierer. Nach Angaben des Ifo-Instituts haftet Deutschland im Rahmen der Eurorettung mit fast 800 Milliarden Euro. Dass auch der deutsche Staat als Schuldner von dem Niedrigzins profitiert, tröstet mich da kaum.
Die Gewinner sind hingegen eindeutig die südeuropäischen Schuldenstaaten, die nur mit direkten und indirekten Finanzhilfen dauerhaft in der Europäischen Währungsgemeinschaft gehalten werden können. Neben der Refinanzierung durch ELA-Kredite, Rettungspakete und Staatsanleihenaufkäufe werden sie bereits seit Jahren durch Niedrigzinsen gestützt. Die Kehrseite ist die kalte Enteignung der deutschen Sparer. Es ist schlicht unverantwortlich, dass der Staat die Menschen, denen er die private Altersvorsorge selbst nahegelegt hat, nun ins offene Messer der Altersarmut laufen lässt!“
Der Vorschlag von Fahrenschon geht Dr. Bollinger deshalb nicht weit genug: „Die AfD plädiert als Partei des gesunden Menschenverstandes für Ursachenbekämpfung. Die Eurorettungspolitik von EU und Bundesregierung setzt Deutschland großen Haftungsrisiken aus, spaltet Europa, verhindert eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung der südeuropäischen Schuldenstaaten und führt zur dauerhaften Umverteilung von Sparern zu Staaten und Banken und von Deutschland nach Südeuropa. Wir fordern daher die sofortige Beendigung der widerrechtlichen Eurorettungspolitik und der Niedrigzinspolitik!“
Dr. Jan Bollinger ist parlamentarischer Geschäftsführer und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD- Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
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