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Der AfD-Bundessprecher und Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla spricht im Bundestag zum bevorstehenden 30. Jahrestag der Deutschen Einheit. Neben gewonnenen Freiheiten und positiven wirtschaftlichen Entwicklungen gab es auch Enttäuschungen, sagte Chrupalla – beispielsweise in der Sozialpolitik. „Wie […]

Der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Harald Weyel, warnt in seiner Bundestagsrede vor einer planwirtschaftlichen Öko-Diktatur durch die EU. Außerdem wendet er sich gegen eine gemeinsame EU-Schuldenaufnahme, die genau das Gegenteil jener Nachhaltigkeit […]

Der innenpolitische Sprecher und AfD-Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio spricht zum Antrag der AfD: „Für einen nachhaltigen Politikwechsel – Die Werte der deutschen Demokratie bewahren, den Staat handlungsfähig erhalten“. Curio unterzieht die Migrations- und EU-Politik der Bundesregierung […]

Die EU sieht in Künstlicher Intelligenz offenbar die Lösung für ihr Komplettversagen und die Bundesregierung träumt davon, mit dem Projekt GAIA-X zur Schaffung einer “europäischen Cloud” eine “digitale Souveränität” für Europa zu erreichen. Peter Felser […]

AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla fordert im Bundestag in der Aktuellen Stunde eine umfassende Aufklärung des vermeintlichen Giftanschlags auf Alexej Nawalny, der derzeit in der Berliner Charité behandelt wird, nachdem er aus Russland eingeflogen wurde. Einen Grund […]

Seit vielen Jahren scheiterte die Einführung eines wirksamen Lobbyregisters für den Bundestag am erbitterten Widerstand der CDU/CSU-Fraktion. Unter dem Eindruck der Amthor- bzw. Augustus-Intelligence-Affäre gibt es nun zwar einen Gesetzentwurf der Regierungskoalition, dieser würde jedoch […]

Die bisherige Entschädigung für Menschen, die in Deutschland unschuldig in Haft saßen, ist ein Skandal und die Pläne der Bundesregierung zur Verbesserung der Situation sind im Gegensatz zum Gesetzentwurf der AfD-Fraktion absolut unzureichend. Sehen Sie […]

Solange die CDU lieber mit Linksextremisten paktiert und linksextreme Gewalt totschweigt, anstatt mit der bürgerlich-konservativen AfD zusammen zu arbeiten, ist sie Teil des Problems und nicht der Lösung und gehört wie die anderen zu den […]

In der Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages wurde am Mittwoch über die Cum-Ex-Deals debattiert, die den deutschen Steuerzahler in den letzten Jahren insgesamt über 30 Milliarden Euro gekostet haben. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk verdeutlichte gegenüber […]