Bundesverband

Die EZB versucht sich an der Quadratur des Kreises

Auf ihrer morgigen Ratssitzung wird die EZB die Leitzinsen voraussichtlich leicht anheben und ein neues Anleihekaufprogramm vorstellen, mit dem sie einem weiteren Auseinanderlaufen der Renditeabstände von Anleihen der Euromitgliedstaaten entgegenwirken will. Peter Boehringer, stellvertretender Bundessprecher, […]

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Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht!

Bundesinnenministerin Faeser warnt vor Protesten infolge von Preiserhöhungen, Inflationen und der Angst vor einer Energiekrise. Sicherheitsbehörden hätten das Protestgeschehen im Blick. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher  betont, dass das Demonstrationsrecht im Grundgesetz verankert ist. „Jeder, der […]

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Bundesregierung muss bei den AKW-Laufzeiten einlenken

Dr. Alice Weidel, Bundessprecherin, erneuert ihre Forderung, die Bundesregierung müsse noch heute die Weichen dafür stellen, die Laufzeit der drei verbliebenen Atomkraftwerke zu verlängern. Eine Regierungssprecherin erklärte, die Frage der Atomkraftwerke sei für die Bundesregierung […]

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Ampel führt Menschen in völlige Armut

Inzwischen müssen zwei Millionen von Armut betroffene Bürger das Angebot der Tafeln nutzen. Im ersten Halbjahr hat sich die Zahl der Tafel-Kunden um 50 Prozent erhöht. Dazu Bundesprecherin Alice Weidel: „Während die Bürger von Ministern […]