Bundestagsfraktion

Draghi ist auf dem Weg zur Bankenunion

Interims-Finanzminister Altmaier zündet mit den ‘Paradise Papers’ zur Verfolgung von Steuersündern nur eine Nebenkerze. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Ökonom Prof. Dr. Harald Weyel bezeichnet EZB-Präsident Draghis Forderung nach einem Abbau von Problemkrediten als Lippenbekenntnis: “Die plakativen […]

Staat und Recht

Jamaika kommt nicht vom Fleck

Außer netten Balkonbildern und verbalen Luftblasen über die gute Stimmung ist bisher nichts gewesen. Seit Wochen verhandeln die beiden Unionsparteien, FDP und Grüne über eine mögliche Regierungskoalition. Die laufenden Sondierungsgesprächen werden von den AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice […]