Jamaika kommt nicht vom Fleck

©AfD_PK

Außer netten Balkonbildern und verbalen Luftblasen über die gute Stimmung ist bisher nichts gewesen.

Seit Wochen verhandeln die beiden Unionsparteien, FDP und Grüne über eine mögliche Regierungskoalition. Die laufenden Sondierungsgesprächen werden von den AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland kritisiert.

Alexander Gauland erklärt: „Herausgekommen ist bisher nichts außer netten Balkonbildern und verbalen Luftblasen über die gute Stimmung bei den Gesprächen. Wirklich wichtige Themen wie Asylpolitik, Rente oder Energie werden bestenfalls angerissen oder vertagt.“

Alice Weidel warnt: „Diese wochenlangen Minimalgespräche sind sicherlich nicht das, was sich der Wähler unter effizienter Regierungsbildung vorgestellt hat und lassen nichts Gutes im Hinblick auf die kommende Regierung erahnen. Wenn die drei Parteien bereits jetzt nicht wirklich zurande kommen, wird kaum eine gute Regierungsarbeit von einer künftigen Jamaika-Koalition zu erwarten sein.

Eine Regierung, die dieses Land auf der Grundlage eines absoluten Minimalkonsenses zu regieren versucht, wird unsere Probleme nicht lösen können. FDP und Union dürfen sich von den Grünen nicht kidnappen lassen und müssen sich gegen deren absurden Forderungen vom Kohleausstieg bis hin zu den offenen Grenzen durchsetzen. Andernfalls wird die kommende Regierung bereits jetzt zum Scheitern verurteilt sein.“