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Gericht bestätigt wesentliche Kritik an Arbeit des BfV – Revision angekündigt
Berlin, 13.05.2024. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Berufung gegen die Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nach sehr kurzer Verhandlung abgelehnt. In der mündlichen Urteilsbegründung bekräftigte der Senatsvorsitzende jedoch mehrere Kritikpunkte […]
