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Die Union beweist mit Kooperationsverbot, dass es ihr nur um kleingeistige, parteipolitische Trickserei geht. Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU hat ihren Mitgliedern ein Kooperationsverbot mit der AfD auferlegt. Dazu sagt die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, […]
Urteil ist ein Signal an die Bundesregierung, ihre Ministeriumsstrukturen nicht für politische Agitation gegen die Opposition zu missbrauchen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat im Fall der noch geschäftsführenden Bundesbildungsministerin Johanna Wanka der AfD Recht gegeben. Wanka […]
Von Umdenken ist in dieser Personalpolitik der Bundeskanzlerin keine Spur zu erkennen. Zur anstehenden Kabinettsumbildung erklärt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen: „Spahn ins Gesundheitsministerium abgeschoben, mit Kramp-Karrenbauer weiter nach links gerückt, Altmaier gut im BMWi versorgt, […]
Eine kleinere EU mit weniger Beitragszahlern sollte mit einem kleineren Parlament auskommen. Die Alternative für Deutschland (AfD) spricht sich gegen jegliche Neuverteilung der 73 britischen Sitze im EU-Parlament nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus dem Europäischen […]
Internationaler Tag der Muttersprache am 21. Februar Zum Internationalen Tag der Muttersprache, der jährlich am 21. Februar stattfindet, betont der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert (Bayern) die besondere Bedeutung der Muttersprache: “Sprache eint die Individuen einer Gruppe […]
Nach Brexit mehr Geld für die EU – Deutsche Regierung macht die Brieftaschen der Steuerzahler weiter auf. Zur Nachricht, dass auch die Niederlande nicht bereit sind, nach dem Brexit noch mehr Geld an die EU […]
Eine Ministerin, die sich in einer Krise von den eigenen Leuten distanziert, hat sich als Führungsperson diskreditiert. Georg Pazderski, stellvertretender AfD-Bundesvorsitzender, kritisiert Gerüchte, wonach Verteidigungsministerin von der Leyern neue NATO-Generalsekretärin werden soll: „Ursula von der […]
Brüssel sollte verschlankt werden und sich auf Bereiche konzentrieren, wo ein Mehrwert für alle Europäer geschaffen wird. Zu den Reformplänen von EU-Kommissionspräsident Juncker erklärt der AfD-Vorsitzende und Europa-Abgeordnete Jörg Meuthen: „Mit den Worten ‚Bürgernähe’ und […]
AfD-Fraktion im Bundestag fordert sofortiges und massives Umsteuern in der Rentenpolitik. Überraschend schnell haben sich die Großkoalitionäre in der Rentenpolitik darauf verständigt, Ruheständlern ein höheres Niveau der gesetzlichen Rente zu garantieren, ohne die Beitragszahler stärker […]
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