27. Mai-Demo in Berlin: Höchste Zeit, die GEZ Rundfunkgebühr abzuschaffen!

21. Mai 2018

Noch 6 Tage bis zur Großdemo am 27. Mai ab 12 Uhr in Berlin – Machen Sie mit!

Sollen Bürger für etwas bezahlen, das sie gar nicht nutzen? Die AfD sagt NEIN!

Mit unserer Großdemo am 27. Mai in Berlin fordern wir die Bundesregierung auf: „Schafft endlich die GEZ-Zwangsgebühren ab!“

Jedem intelligenten, logisch denkenden Wesen muss es höchst unverständlich erscheinen, dass es im Deutschland des 21. Jahrhunderts immer noch die staatlich verordnete Gebührenabgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) gibt. Unter dem Kürzel GEZ ist für jede in Deutschland bewohnte Wohnung ein Monatsbeitrag in Höhe von 17,50 Euro vorgeschrieben, 210 Euro im Jahr. Über die GEZ werden jährlich über neun Milliarden Euro aus den Taschen des deutschen Bürgers eingesackt.

Nicht nur dieser Betrag bringt immer mehr Bürger zur Weißglut, sondern dass dieser Betrag auch dann bezahlt werden muss, wenn das Angebot an ÖRR-TV und -Rundfunksendungen gar nicht genutzt wird. Nahezu pervers mutet es an, dass die Intendanten von ARD, ZDF und Co künftig noch mehr Geld haben möchten, um – so die Begründung – die „Qualität“ ihres Programmangebots auch weiterhin hoch halten zu können.

Die AfD fordert – wie viele Teilnehmer unserer Umfrage – die Abschaffung des GEZ Zwangsgebührenbeitrags
Als einzige im Bundestag vertretene Partei sind wir dafür, die Gebührenpraxis der GEZ auf den Prüfstand zu stellen mit der Zielsetzung, diese abzuschaffen. Viele Gründe sprechen dafür:

  • die ausufernde Zahl an Sendern und Programmen, die nicht mehr mit dem “Staatsauftrag zur Information” zu rechtfertigen ist
  • das redundante Angebot an Unterhaltungssendungen, von Kochstudios über Talkshows, Ratespielen bis hin zu Musiksendungen
  • die vielen Wiederholungen bereits ausgestrahlter Sendungen und Serien
  • die 7-Tage-Regel, der zufolge eine im ÖRR ausgestrahlte Sendung nach ihrer Ausstrahlungnur nur sieben Tage lang im Internet angesehen werden kann
  • die Beitragshöhe, die angesichts der Preise von 10 Euro/Monat von privaten Anbietern (z.B. Netflix, Amazon) als zu hoch einzustufen ist
  • die fehlende Transparenz bei der Verwendung der Gebühren/Geldmittel für die Sendungen
  • die hohen Gehälter der Redakteure und anderen Festangestellten sowie deren üppige Ruhestands-Pensionen
  • die vielen Werbeausstrahlungen bei und rund um quotenreiche (Sport-) Sendungen
  • die Verquickung von (Alt-) Parteipolitik und Sendeinhalten, die einem kritischen Hinterfragen z.B. der Bundesregierung im Wege steht
  • der Versuch der Manipulation der Zuschauer in Politiksendungen statt vorurteilsfreier Berichte über alternative Meinungen
  • die Verflechtungen zwischen parteipolitischen und kommerziellen Interessen mit dem ÖRR (z.B. Familie Schäuble/Strobl und Degeto-Film)
  • das immer stärker werdende Angebot der ÖR-Anstalten im Internet, dass private Anbieter und Zeitungsverlage in finanzielle Schwierigkeiten bringt

GEZ ist ein Fall vor dem Europäischen Gerichtshof
Angesichts dieser Faktenlage wundert es nicht, dass etliche hunderttausend Bürger ihre GEZ-Zwangsgebühren nicht entrichten – und dafür per Gerichtsvollzieher kostenpflichtig zur Nachzahlung gezwungen werden. Immer wieder ziehen Bürger auch vor Gericht, um sich gegen diese staatliche Bevormundung und Zwangszahlung zu wehren. Aktuell wird ein Verfahren vor dem Landgericht Tübingen verhandelt. Der dortige Richter soll vor einer endgültigen Entscheidung in den Zwangsvollstreckungsfällen eine Anfrage an den Europäischen Gerichtshof gestellt haben, um abzuklären, inwiefern die Gebührenpflicht gegen EU-Recht verstoße. Dabei soll der EuGH u.a. prüfen, ob die aktuellen Regelungen in Deutschland überhaupt zulässig seien, und Antworten auf die Fragestellungen geben, wie

  • dass je Haushalt genau ein Beitrag zu zahlen sei, d.h. für einen Ein-Personen-Haushalt derselbe Beitragssatz wie für einen Mehr-Personen-Haushalt
  • dass die Beiträge ausschließlich an staatliche, nicht aber private Rundfunkanstalten gehen
  • dass Menschen mit einem Zweitwohnsitz den zweifachen Beitrag zahlen müssen, obwohl sie ja nur an einem Ort das Angebot aktiv nutzen können
  • dass sich die Pflicht zur Zahlung ausschließlich auf einen Wohnsitz in Deutschland richtet, obwohl man auch im Ausland deutsche Sender empfangen kann.

Mehr über die Problematik des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland finden sich auf zahlreichen Beiträgen auf AfDKompakt.de oder auf Wikipedia im Internet.

Es ist deshalb kein Zufall, dass viele der Teilnehmer an unserer aktuellen online Umfrage das Thema “GEZ-Abschaffung als ihr Top-Thema auf der Zu-Tun-Liste einer zukunftsweisenden Politik für Deutschland sehen.

Kommen Sie zur Großdemo und machen Sie mit, wenn es am 27.5. in Berlin unter anderem heißt: „Schaltet die GEZ-Gebühren ab!“
Ab 12 Uhr startet unser Zug vom Berliner Hauptbahnhof mit der großen Abschlusskundgebung vor dem Reichstag und dem Brandenburger Tor.

Wenn Sie eigene Forderungen an unsere Regierung haben, machen Sie mit bei unserer großen bundesweiten Umfrage!

  • Unterstützen Sie uns mit Ihrer Spende!
  • Werden Sie Mitglied in der AfD!

Wir freuen uns auf Sie – Bis bald in Berlin!

Fortsetzung folgt morgen, bleiben Sie dran.

 

 

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