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Die Politik muss endlich anfangen, das Wohl des Arbeitnehmers als Ziel vor Augen zu haben. Laut einer OECD-Studie belegen die Deutschen Spitzenplätze bei Steuern und Abgaben. Vor allem Alleinstehende unterliegen mit 39,5 Prozent einer besonderen […]
Den Erfolgen der Exportwirtschaft stehen Risiken durch Euro-Haftungs-, Transfer- und Bankenunion gegenüber. Zur Vorstellung der Frühjahrsprojektion durch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Der Zweckoptimismus, den Peter Altmaier […]
Keine Subventionen für Ditib, keine Visa für Ditib-Imame. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, kommentiert Medienberichte, denen zufolge allein im letzten Jahr 350 Imame von der staatlichen türkischen Religionsbehörde in Moscheen von […]
Engste Verbündete Merkels in Europa weichen von der Politik grenzenloser Masseneinwanderung ab. Frankreich verschärft seine Asylgesetze. Anträge sollen zukünftig schneller bearbeitet werden können, Einspruch bei Ablehnung wird erschwert und Abschiebungen sollen konsequenter und zeitnah umgesetzt […]
Ausschreitungen von Asylbewerbern – Eschwege und Fürstenfeldbruck sind erst der Anfang. In Eschwege hat die geplante Abschiebung eines Syrers zu einem Großeinsatz geführt. Mehr als 60 Menschen wollten die Abschiebung verhindern. Schon in der Woche […]
Die Polizeiliche Kriminalstatistik muss endlich entpolitisiert werden und tatsächlich alle Straftaten erfassen. Am Wochenende wurden Inhalte der kommenden Polizeilichen Kriminalstatistik bekannt. Demzufolge sei vor allem in Städten in NRW ein „überproportionaler Rückgang“ von Straftaten zu […]
Österreichische Regierung macht GroKo erneut vor, wie richtiges Regieren funktioniert. Der österreichische Innenminister Herbert Kickl hat eine Gesetzesnovelle zum Asylrecht vorgelegt, die in Österreich bis zur Sommerpause beschlossen werden soll. Unter anderem sollen danach bis […]
EU-Finanzminister, Vergemeinschaftung der Finanzen, Schuldenunion sind undemokratisch und gehen zu Lasten deutscher Steuerzahler. Zu den Vorhaben des französischen Staatspräsidenten Macron erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Macron versucht seine EU-Vergemeinschaftungspläne mit der netten Bezeichnung ‚Wiedergeburt Europas‘ […]
Kriminelle Energie anerkannter Asylbewerber scheint größer zu sein als Frau Merkel und ihre Regierung wahrhaben will. Medienberichten zufolge verkaufen in Deutschland anerkannte Asylbewerber, vor allem Syrer, im Internet zunehmend ihre deutschen Ausweise, Bank- und Krankenkassenkarten. […]
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