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Absage an Zentralismus: Als einzige Fraktion im Bundestag nicht den von den anderen Parteien forcierten Grundgesetzänderungen zugestimmt. Zu den mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag beschlossenen Änderungen am Grundgesetz erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Götz […]
Über 680 Mio €-Darlehen der Bundesregierung beim Airbus A380 quasi in Luft aufgelöst. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher und finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, beklagt, dass Steuerzahlergelder in Höhe von nahezu 700 Millionen Euro für nicht […]
Die Verschleppung des Frontex-Ausbaus zeigt, dass Deutschland die Kontrolle seiner Grenzen selbst in die Hand nehmen muss. Nachdem der für 2020 geplante Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex um Jahre nach hinten verschoben worden ist, steht […]
Werden diese Filter massenhaft eingesetzt, entsteht eine riesige Zensurmaschine, die die Freiheit des Internets bedroht. Die EU will das Urheberrecht reformieren. Filme und andere Inhalte sollen vor ihrer Veröffentlichung auf Internetplattformen durch Uploadfilter geprüft und […]
Mit Pluralismus und Meinungsfreiheit haben die ARD-Bosse in ihrem Kontroll- und Monopolwahn nicht viel am Hut. Die allgemeine öffentliche Empörung über das von der ARD in Auftrag gegebene “Framing Manual” wird von AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice […]
Jeder, der Kritik an der EU als Gefahr für Europa sieht, sollte erkennen, dass es die EU ist, die Europa schädigt. Nach der Einigung von EU-Parlament und den Mitgliedstaaten, dass schwere Nutzfahrzeuge den CO2-Ausstoß bis […]
„Damit ein erfolgreiches Europa der Nationen wieder eine Zukunft hat!“ Die Alternative für Deutschland hat ihr Programm für die Europawahl online gestellt. Das Europawahlprogramm finden Sie unter: https://www.afd.de/europawahl/ AfD-Bundessprecher und Spitzenkandidat für die Europawahl, Prof. Dr. […]
Die öffentlich-rechtlichen Sender haben die Bürger zu informieren, statt sie mit reinster Propaganda manipulieren zu wollen. Für AfD-Bundesvorstandsmitglied, Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, bestätigt die Affäre um das ‚Framing Manual‘ der ARD „einmal mehr, […]
Die Maßnahme begünstigt 600 Tausend bedürftige Altersrentner und Erwerbsminderungsrentner – kein “Gießkannen-Prinzip”. Die AfD-Bundestagsfraktion stellte am 14. Februar 2019 ihren Antrag zur Bekämpfung der Altersarmut <http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/077/1907724.pdf> vor. Gemäß dem Antrag sollen Altersrentner und Erwerbsminderungsrentner, die […]
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