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Unser Spitzenkandidat für die EU-Parlamentswahl, Prof. Dr. Jörg Meuthen, stellte sich am 17. Mai im ARD-Morgenmagazin den Fragen der Moderatorin Marion von Haaren. Es ging um Europa, den Klimawandel, die Kirchen, Patenschaften für Kinder in […]
Zum Zustand der EU: Selbstdarstellung und Wirklichkeit AfD-EU-Kandidat Dr. Nicolaus Fest hat die von der Europäischen Union veröffentlichte Broschüre „60 Gründe für die EU“ einem „Faktencheck“ unterzogen. In seiner Analyse sieht Fest einen krassen Gegensatz […]
Deutschland schwächt seine Verteidigungsfähigkeit und geht unabsehbare Risiken ein. Der AfD-Bundesvorsitzende und Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Alexander Gauland, hat die ablehnende Haltung der Fraktion zum Aachener Vertrag zwischen Deutschland und Frankreich begründet. In seinem Redebeitrag […]
Der Auftrag (Art. 146 GG), dass das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung sich eine neue Verfassung geben solle, nicht erfüllt. AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, hat in ihrer Rede im Deutschen Bundestag am […]
AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland zum 70-jährigen Bestehen des Grundgesetzes. AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland, bezeichnete in seiner Rede im Deutschen Bundestag am 16. Mai 2019 das Grundgesetz als “einer der größten Erfolge der deutschen Geschichte”. Dabei […]
Die Bundestagsverwaltung handelt offensichtlich vor der Europawahl politisch motiviert. Die Alternative für Deutschland hat am 16. Mai 2019 Klage gegen zwei Bescheide des Bundestagspräsidenten beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Wegen angeblich rechtswidriger Parteispenden hatte die von […]
Dass Deutsche bezüglich Hetze rechtlich schlechter gestellt sind als Ausländer, sollte nicht länger hingenommen werden. Wegen Volksverhetzung nach § 130 StGB kann nach derzeitiger Rechtslage nicht bestraft werden, wer seine Hetze gegen „Deutsche“ richtet. Mit […]
Ziel des AfD-Gesetzentwurfes ist es, ‚Terrorhilfe‘ in jeder Erscheinungsform effektiver verfolgen zu können. Der Rechtsausschuss des Bundestages hat am 15. Mai 2019 über einen Antrag der Fraktion der AfD beraten, mit welchem die Strafvorschrift der […]
Ein Bundespräsident, der zu einem Konzert aufruft, bei dem zum Mord aufgerufen wird, belastet unser Land. Der sächsische Verfassungsschutz hat das „Wir sind mehr“-Konzert in Chemnitz im vergangenen Jahr als linksextrem eingestuft. Begründet wird dies […]
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