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Wenn Manuela Schwesig die AfD für die Fehlentwicklungen im Land verantwortlich macht, ist das ein Ausdruck für das Versagen der SPD. Zu den Äußerungen von MV-Ministerpräsidentin Schwesig (SPD) im Brandenburger Wahlkampf, die AfD spalte die […]
Die Sicherheit unserer Bürger ist nur mit einem allumfassenden Grenzschutz gegeben. Dr. Alice Weidel, Mitglied im Bundesvorstand der AfD, erachtet die Ankündigung von Bundesinnenminister Seehofer, die Grenze zur Schweiz künftig kontrollieren zu wollen, als nicht […]
Politisch nicht genehme Medien sollen benachteiligt und handzahmere Plattformen bevorzugt werden. Zum Entwurf des Medienstaatsvertrages und den darin formulierten Zielen zur Regulierung von Netzplattformen erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar: „Der derzeitige Entwurf […]
Die Täter waren alle “nicht von hier”. Nach dem Dortmunder Messermord an einer 21-jährigen Frau (28. Juli) und dem Bahngleismord an einem 8-jährigen Jungen in Frankfurt (29. Juli) wurde heute in Stuttgart ein Mann auf […]
In keiner anderen sächsischen Stadt können sich Radikale vom linken Narrensaum derart austoben, ohne dass die CDU-Regierung einschreitet. Nach dem Anschlag linker Extremisten auf Fahrzeuge der Telekom fordert der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Sachsen, Siegbert Droese MdB, […]
Die Medien verniedlichen den Mord zum Schulhof-Schubs, die Kanzlerin schweigt und wer die Fakten ausspricht, wird verunglimpft. Der erste stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski hat die Relativierung des Frankfurter Bahnsteig-Mordes als Gefahr für die Demokratie bezeichnet: […]
Kritik der AfD-Fraktion am hamburgischen Shisha-Gesetz: „Absurd: Shisha-Betreiber kontrollieren sich selbst“ Eigentlich sollte das Shisha-Gesetz Barbesucher vor Kohlenmonoxid-Vergiftungen schützen, indem die Betreiber zum Einbau raumlufttechnischer Anlagen sowie zur Installation von Warnmeldegeräten verpflichtet werden. Aus einer […]
Es ist nicht die Aufgabe der Europäer, alle Probleme Afrikas zu lösen. Der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, sieht in der Forderung des deutschen Entwicklungsministers Müller (CSU) nach einem europäischen ‘Afrika-Kommissar’ den Ausdruck von […]
Die Bürger haben ein Recht darauf, die Fakten zu kennen und sich ein eigenes Bild zu machen. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Leif-Erik Holm hat am heutigen 31. Juli 2019 mehrere schriftliche Anfragen an die […]
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