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Der AfD-Antrag sieht steuerfreie Einmalzahlungen an die vor, die bisher bei der Rentenüberleitung von Ost- in Westrenten benachteiligt wurden. Die AfD-Bundestagsfraktion stellte am 17. Oktober 2019 ihren Antrag zur Beseitigung der Fehler bei der DDR-Rentenüberleitung […]
Forderung der AfD an die Altparteien, konsequent gegen jeden Antisemitismus in Deutschland vorzugehen. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski hat anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte seine Forderung nach einem konsequenten Vorgehen gegen jeden Antisemitismus bekräftigt und die […]
2018 standen wegen Zahlungsproblemen 12.400 Haushalte in Schleswig-Holstein im Dunkeln, Strom und Heizung dürfen nicht zum Luxus werden. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, hat die Verteuerung der Strompreise als Folge der staatlich vorangetriebenen Energiewende […]
Rot-Rot-Grün hatte sich der AfD-Forderung zur Erhöhung der Studienplatz-Zahl während der Legislaturperiode verschlossen. Unmittelbar vor der Landtagswahl hat die Thüringer Landesregierung nun überraschend eine Kehrtwende ihrer eigenen Politik angekündigt und bringt zehn Tage vor dem […]
Mehr Lebensqualität durch gesünderes Essen für alle Schichten der Bevölkerung sicherstellen durch Förderung von regionaler Landwirtschaft. Zum Welternährungstag fordert die AfD-Fraktion eine Kehrtwende in der Landwirtschaft. Ziel sollte sein, dass sich alle Schichten der Bevölkerung […]
Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die Einrichtung eines Fonds mit Einmalzahlungen für die Benachteiligten bei der DDR-Rentenüberleitung. Jürgen Pohl, ostpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, die Benachteiligten aus der DDR-Rentenüberleitung für die nach der Wiedervereinigung […]
Die AfD-Fraktion Hannover geht gegen die haltlose, diffamierende Begründung zum Ausschluss ihrer Mitglieder von der Israelreise juristisch vor. Die Medienvertreter staunten nicht schlecht, als Stefan Henze, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Regionsfraktion Hannover, im Rahmen einer Pressekonferenz […]
Bürgermeister von Bad Frankenhausen “überlegte”, ob man mit Teilnehmern einer AfD-Veranstaltung (weiter) zusammenarbeiten kann. Der Landessprecher der AfD-Thüringen und parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Stefan Möller, ruft den Bürgermeister von Bad Frankenhausen zur überparteilichen Wahrnehmung seines […]
EU-Kommission sieht in Huawei, wie die AfD-Fraktion, ein Gefährdungspotential für die künftige digitale Sicherheit. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Schulz, Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda, sieht die Position der AfD zur Nicht-Berücksichtigung von Huawei-Technik beim Aufbau des […]
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