Bundestagsfraktion

AfD-Fraktion fordert Abschiebung aller Hisbollah-Mitglieder

Der Antisemitismus-Resolution entsprechend sollten aufenthaltsbeendende Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus erfolgen. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende und Antisemitismusbeauftragte der AfD-Bundestagsfraktion, hat in der Debatte des Deutschen Bundestages am 19. Dezember 2019 den […]

Bundesgeschäftsstelle

Danke für die lieben Weihnachtsgrüße!

Weihnachten ist auch das Fest der Weltoffenheit und Toleranz. In diesen Tagen erreichen uns in der Bundesgeschäftsstelle zahlreiche Postkarten mit Weihnachtsgrüßen. Das einheitliche Design dieser Karten lässt darauf schließen, dass es sich um eine konzertierte […]

Bundestagsfraktion

Bundesregierung ebnet den Weg zum Überwachungsstaat

Bürgerrechte ade: Unter dem Vorwand des Kampfes ‚gegen Rechts’ vollzieht die GroKo einen weiteren Schritt hin zum gläsernen Bürger. Im sogenannten „Kampf gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus“ will die Bundesregierung die bisher auf Telekommunikationsdienste-Anbieter beschränkten Überwachungsbefugnisse […]