Top Thema

Corona erfordert einen nationalen Kraftakt, keine zögerliche Regierung

2. April 2020

Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die Regierung auf, in der Corona-Krise endlich Maßnahmen einzuleiten, die den Schutz aller Bürger erhöhen. AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, fordert die Bundesregierung auf, ihre zögerliche Haltung in Bezug auf […]

EU-Reform zur Stärkung der Nationalstaaten tut Not

2. April 2020

Das EuGH-Urteil zur Migrationspolitik von Ungarn, Tschechien und Polen zeigt, dass die nationale Souveränität in der EU gestärkt werden muss. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, sieht im Urteil des EuGH gegen […]

Grundrechte müssen immer gelten, auch in Zeiten einer Krise!

2. April 2020

Die AfD fordert die laufende Prüfung der zur Bekämpfung der Corona-Krise getroffenen Verbote und Beschneidungen der Grundrechte der Bürger. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner fordert die Bundesregierung und anderen Parteien auf, die im Rahmen der […]

20 Jahre Erneuerbare Energien oder: Was würden Sie mit 5.000 € tun?

2. April 2020

Nach 20 Jahren EEG muss die ‘Energiewende’ zu Lande, zu Wasser und in der Luft als gescheitert angesehen werden. Der umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Stefan Wirtz, zieht eine ernüchternde Zwischenbilanz über die […]

„Lex AfD“ in der Bürgerschaft – So wird in Hamburg die Demokratie beschädigt

2. April 2020

Auch CDU mit von der Partie: Geschäftsordnung der Hamburger Bürgerschaft geändert, nur damit die AfD keinen Vizeposten im Präsidium erhält. Das war kein Aprilscherz, sondern ein Angriff auf die Demokratie: Auf der Bürgerschaftssitzung vom 1. […]

Warum kauft Baden-Württemberg Atemschutz in China, nicht im Ländle?

1. April 2020

Nach dem Produktions-Stillstand in Deutschland ist die 80 Mio. € Order von Atemschutz in China ein Schlag ins Gesicht unserer Textilwirtschaft. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, Carola Wolle, wirft der grün-schwarzen Landesregierung die […]

Liquidität von Familienunternehmen mit 100%-Kreditausfallgarantien sichern

1. April 2020

100-Prozent-Ausfallgarantien des Bundes für staatliche Hilfskredite sind für Familienunternehmen in der Corona-Krise überlebenswichtig. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel spricht sich für eine 100 Prozent-Ausfallgarantie des Bundes für Klein- und Familienunternehmen aus, die infolge der […]

Lasst den Diesel in die Stadt – Trotz Corona-Verkehrseinbruch steigende NOx-Werte

1. April 2020

Die in Mannheim seit dem Corona-Shutdown drastisch gestiegenen Stickoxid- und Feinstaub-Werte widerlegen das Diesel-Fahrverbot! Wenn weniger Strassenverkehr und die Verbannung von Dieselfahrzeugen die Luftqualität deutlich verbessern sollen, dann mögen die grün-angehauchten ‘Klimawandel-Experten’ bitte erklären, wieso […]

Mit Corona-Bonds marschiert Deutschland in die EU-Schuldenunion

1. April 2020

Es ist davon auszugehen, dass die EZB im Rahmen des (Corona) PEPP-Programms vor allem Staatsanleihen der EU-Südländer kaufen wird. Der Währungspolitische Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, Gunnar Beck, warnt vor der Einführung sogenannter Corona-Bonds: „Die […]