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Ausgabe 22/21 mit diesen Themen: Landtagswahl Sachsen-Anhalt: Über eine echte Chance der AfD dort stärkste Kraft zu werden, über Normalität, für die es nur ein Kreuz in der Wahlkabine braucht und eine CDU, die sich […]
Der Europäische Gerichtshof hat einer Klage der EU-Kommission gegen Deutschland stattgegeben, wonach Deutschland es versäumt habe, die ständige Überschreitung der Grenzwerte für Stickoxid (NO2) zwischen 2010 und 2016 einzudämmen. Deutschland drohen nun Strafzahlungen. Dr. Sylvia […]
Das von der Bundesregierung verkündete Ziel, bis Ende August allen Kindern ein „Impfangebot“ machen zu können, scheint weniger dem Kindeswohl als vielmehr politischen Motiven geschuldet zu sein – diesen Verdacht hat der Direktor der Dresdner […]
Angesichts steigender Benzinpreise und weiterer Verteuerungsforderungen der Grünen hält Sven Schulze, CDU-Landeschef in Sachsen-Anhalt „irgendwann auch eine Benzinpreisbremse“ für erforderlich – „damit Autofahren kein Luxus wird, sondern für jeden erschwinglich bleibt.“ Alice Weidel, Spitzenkandidatin und […]
Wenn es darum geht, bahnbrechende Erfindungen aus dem Forschungsstadium herauszuführen und mit ihnen die Weltmärkte zu erobern, steht Deutschland immer wieder auf der Verliererseite. Die 2019 gegründete Bundesagentur für Sprunginnovation (SPRIND) soll dies ändern. Ihre […]
Die Initiative „campaign watch“ hat anlässlich der Bundestagswahl 2021 einen Leitfaden für einen Online-Wahlkampf „ohne Diskriminierung, Desinformation und Eingriffe in die Privatsphäre” veröffentlicht. Jetzt fordert sie die Parteien auf, sich zu den darin formulierten Verhaltensregeln […]
Die EU-Arzneimittelbehörde EMA hat die Anwendung des Corona-Impfstoffes von BioNTech/Pfizer für Kinder ab 12 Jahren für sicher erklärt, worauf die EU-Kommission ihn jetzt zugelassen hat. Die Ständige Impfkommission (Stiko) hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, […]
AfD-Forderung damit höchstrichterlich bestätigt. Der Bundesfinanzhof stellt fest, dass künftige Rentnerjahrgänge von einer unzulässigen doppelten Besteuerung ihrer Renten betroffen sein könnten. Das Gericht fordert daher vom Gesetzgeber, umfassende Änderungen bei der Besteuerung von Renten vorzunehmen. […]
Regierung wirft unser Geld mit vollen Händen aus dem Fenster. Seit März dieses Jahrs können sich Bürger kostenlos in sogenannten Testzentren auf das Corona-Virus testen lassen. Mehrere Medien berichten übereinstimmend, dass die Betreiber von Testzentren […]
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