“Wir müssen davon ausgehen, dass die Bundesregierung von vornherein jeden Punkt des Migrationspaktes ‘vollumfänglich’ unterstützte”. Am 26.11.2018 hatte die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung um Auskunft darüber gebeten, zu welchen Punkten des […]
Es geht um Verletzung der Neutralitätspflicht und Eingriffe in das Recht der Parteien auf Chancengleichheit. Die AfD Thüringen, deren Landtagsfraktion und Landtagsabgeordnete haben beim Thüringer Verfassungsgerichtshof gegen Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer und Innenminister Georg Maier die […]
Das Urteil belegt, dass im Euro-System keine Rückkehr zu einer soliden Geldpolitik möglich ist. Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der die Staatsanleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) für rechtens befunden hat, erklärt Dr. Alice Weidel, […]
Der Migrationspakt ist Merkels selbstherrlicher Versuch, ihre Politik der offenen Grenzen in Deutschland nachträglich zu legitimieren. Die Annahme des UN-Migrationspaktes durch die Bundeskanzlerin kommentieren Dr. Alexander Gauland und Dr. Alice Weidel vom AfD-Bundesvorstand: „Es ist […]
Eine abgehobene politische Klasse von Eurokraten regiert über die Köpfe der Leistungsträger hinweg. Bislang beschränken sich die Proteste der ‘Gelbwesten’ auf Paris und Frankreich, das Problem betrifft hingegen die gesamte EU. Zu dieser Einschätzung kommt […]
Sollte es zum Crash im Bankensystem der Euro-Länder kommen, soll der ESM mit Krediten aushelfen. Die Ergebnisse des Euro-Finanzminister-Treffens kommentiert der EU-Abgeordnete und AfD-Bundessprecher, Prof. Dr. Jörg Meuthen MdEP: ,,Die Bundesregierung hat jahrelang versprochen, dass […]
AfD-Fraktion sieht in der Verweigerungshaltung der Altparteien zu Target-2 Parallelen zum Migrationspakt. Fast eine Billion Euro deutsches Haftungsrisiko für wirtschaftlich impotente Euro-Staaten – bzw. 10.000 Euro pro deutschem Bürger sind für den Deutschen Bundestag nur […]
Das NetzDG, “1984” und “Fahrenheit 451” lassen grüssen. Eine Woche, nachdem die Petition 85565 zum Migrationspakt nach langem Hinhalten endlich auf dem Bundesportal zur Mitzeichnung veröffentlicht worden war, und drei Wochen vor Ende der Zeichnungsfrist […]
Im Migrationspakt tauchen über 80 Mal die Worte ‚verpflichten‘ und ‚Verpflichtung‘ oder ihre Synonyme auf. Zwei Wochen bevor die Bundesregierung dem Globalen Pakt für Migration in Marrakesch zustimmen möchte, hat die AfD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung aufgefordert, […]
© Alternative für Deutschland