„Es kann in der Politik niemals darum gehen, Mandate nach Geschlechtervorgaben zu verteilen.“ SPD, LINKE und GRÜNE hatten sich im Landtag Brandenburg darauf verständigt, das Parlament zukünftig paritätisch, d.h. per Gesetzesänderung zur Hälfte mit Frauen […]
AfD fordert bei Zuwanderung kein Aufweichen der Gesetze im Sinne des Migrationspaktes. Die schwarz-grün-gelbe Landesregierung in Schleswig-Holstein hat Mitte Januar 2019 erklärt, auf Bundesebene für ein Gesetz eintreten zu wollen, das illegal zugereisten Migranten die […]
Bedroht die AfD die Demokratie? Alexander Gauland und weitere Gäste im Gespräch. Die AfD wurde von den Wählern als stärkste Oppositionspartei in den Deutschen Bundestag gewählt, ist in allen 16 Landesparlamenten vertreten und liegt in […]
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Oehme zum Vizepräsidenten der NED/ENF gewählt. Europa befindet sich in einem tiefgreifenden Umwandlungsprozess, der die Existenz und Identität der europäischen Staaten bedroht. Um dies zu verhindern, haben patriotische und freiheitsliebende Mitglieder der […]
Die Kluft zu den EU-Mitgliedstaaten, die keinen französisch-deutschen ‚Superstaat Europa‘ wollen, wird vertieft. Die Unterzeichnung des „Aachener Vertrags“ durch Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron wird von AfD-Bundespolitikern als ein Schritt in […]
Erstaunlich, dass derart durchsichtige Einlassungen deutschen Medien eine Meldung wert sind. AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland weist die Kritik vom Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, zurück und kritisiert die offensichtlich parteipolitisch gemachten Außerungen: „Städtebund-Geschäftsführer […]
Hilfe zur Selbsthilfe sollte Richtschnur der Entwicklungspolitik sein, nicht Einmischung in innere Angelegenheiten des Staates. In der aktuellen Debatte im Deutschen Bundestag zum geplanten Staudammprojekt „Stieglers Schlucht“ der tansanischen Regierung, forderten die Fraktionen der Regierungskoalition […]
Die Zuwanderung so steuern, dass sie dem Land wirtschaftlichen Nutzen bringt. Die Warnungen des Deutschen Städtetags, wonach ein Erstarken der AfD bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen zu Wohlstandsverlusten führen würde, kommentiert […]
Das zentralistische und in weiten Zügen entdemokratisierte EU-Konstrukt muss dringend reformiert werden. Nach der parteiübergreifend mit 432 zu 202 Stimmen klaren Absage des Brexit-Deals im britischen Unterhaus wurde das von der Premierministerin ausgehandelte Austrittsabkommen abgelehnt. […]
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