Ein Innenminister als Verfassungsbrecher ist peinlich für das Kabinett und für das ganze Land. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin, Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, fordert Bundesinnenminister Seehofer zum Rücktritt auf. Das Bundesverfassungsgericht hat am 9. Juni 2020 […]
AfD-Delegation im EU-Parlament pocht auf Berücksichtigung des Karlsruher Urteils bei der künftigen EZB-Politik. Die AfD-Delegation im EU-Parlament hat am 4. Juni 2020 gefordert, die EZB solle die Verhältnismäßigkeit der erheblichen fiskal- und wirtschaftspolitischen Auswirkungen zu […]
Die AfD-Fraktion prüft alle Möglichkeiten, um die Bürger und Unternehmen in Deutschland vor dem nächsten Zugriff der Euromanen zu schützen. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Albrecht Glaser, kündigte an, dass die AfD-Bundestagsfraktion alle Möglichkeiten ausschöpfen […]
Mit einem Federstrich hat Merkel ein 135-Milliarden-Geschenk für Macron & Co. gemacht, für das die Deutschen geradestehen müssen. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin, Dr. Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, erinnert Angela Merkel daran, dass […]
Der Merkel-Macron-Wiederaufbaufonds ist ein Staatsstreich auf Raten und die Einführung einer neuen Spielart des Sozialismus. Das Vorhaben von Angela Merkel und Emmanuel Macron, ab 2021 EU-Wiederaufbaufonds einführen zu wollen, stößt auf heftigen Widerspruch der AfD-Bundestagsfraktion. […]
Es ist dem deutschen Steuerzahler nicht zu vermitteln, warum jährlich hohe Kindergeldsummen ins Ausland überwiesen werden. Die AfD-Bundestagsfraktion spricht sich für eine Indexierung der Kindergeldauszahlungen analog der in Österreich aktuell gültigen Regeln aus. Damit würden […]
Der Widerspruch zwischen der Idee der EU als Verbund souveräner Mitglieder und Brüssels Anspruch als Superstaat tritt immer mehr zu Tage. Der AfD-Ehrenvorsitzende Dr. Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, sieht in der steigenden Zahl von […]
Der CDU-Gesundheitsminister scheint von seinem Überwachungs-Projekt wie besessen – Ministerkollege Scheuer (CSU) lässt grüßen. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Alice Weidel warnt davor, die Corona-Krise dafür zu missbrauchen, die Grundlage zur Überwachung der Bürger zu schaffen, wie […]
Die Überwachungspflicht von Regeirung und Bundestag bzgl. der EZB muss gewährleistet sein. Dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestags stand der Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums, Jörg Kukies, am heutigen Mittwoch Rede und Antwort. Als Folge des EZB-Urteils erwartet […]
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