Asyl und Migration

2019 war ein erfolgreiches Jahr für die AfD

Im Interview mit der ‘Süddeutschen’ betont AfD-Bundessprecher Dr. Jörg Meuthen die Rolle der AfD als Partei einer bürgerlich-konservativen Politik. Während der letzten Sitzungswoche des Europa-Parlaments gab AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen der Süddeutschen Zeitung ein Interview. Die […]

Bundestagsfraktion

Bundesregierung ebnet den Weg zum Überwachungsstaat

Bürgerrechte ade: Unter dem Vorwand des Kampfes ‚gegen Rechts’ vollzieht die GroKo einen weiteren Schritt hin zum gläsernen Bürger. Im sogenannten „Kampf gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus“ will die Bundesregierung die bisher auf Telekommunikationsdienste-Anbieter beschränkten Überwachungsbefugnisse […]