Durch die FDP darf kein Millionenschaden zulasten der anderen Beitragszahler entstehen. Im Juli 2018 wurde bekannt, dass die FDP 2013 nach ihrem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag Millionenschulden bei der Rheinischen Zusatzversorgungskasse nicht zurückgezahlt hat. […]
Wir müssen alles tun, um den ländlichen Raum zu fördern und lebenswert zu erhalten. „Rot-dunkelrot in Potsdam war schon immer schwach, aber inzwischen ist die Koalition kaum noch handlungsfähig“, sagte Andreas Kalbitz, Landesvorsitzender, Fraktionsvorsitzender und […]
Merkels Regierungssprecher gibt zu, bei “Hetzjagd”-Vorwürfen ungeprüft linke Fake-News verbreitet zu haben. Laut der Antwort von Regierungssprecher Steffen Seibert auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Leif-Erik Holm berief sich Merkels Sprecher bei seinen “Hetzjagd-Vorwürfen” auf ungeprüfte […]
Wer sich für demokratische Kontrolle stark macht, wird als Faschist und Marionette der AfD verunglimpft. Nach einem Artikel der Studentenzeitung Unaufgefordert über Intransparenz und Korruption im RefRat (AStA) der Humboldt Universität wollte MdA Martin Trefzer […]
Aussagen von Landesrechnungshof-Mitarbeitern bringen Sozial-Ministerium und AWO in Bedrängnis. In der 14. Sitzung des von der AfD-Fraktion initiierten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Wohlfahrtsverbände“ wurden in der öffentlichen Vernehmung die Zeugen Herr Dr. Lars Sloot und Frau Daniela […]
Schon jetzt allerdings besteht die Gefahr, dass die Kader der linken Altparteien die Bewegung für sich vereinnahmen. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland sieht Chancen in der Gründung der Bewegung „Aufstehen“: „Das größte Versagen der politischen Linken, […]
“Den offensichtlich vom CDU-Innenministerium in die Wege geleiteten Abbruch der Demonstration werden wir parlamentarisch aufarbeiten.” Am Sonnabend wurde der AfD-Trauermarsch in Chemnitz von wenigen linken Chaoten blockiert und musste vorzeitig abgebrochen werden. Trotz 1800 Polizisten […]
Wer Bürger beobachten lassen möchte, weil sie auf die Anwendung von Recht und Gesetz pochen, hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts im Sinn. Zur Forderung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die AfD durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, […]
Altparteien der Stadtverordnetenversammlung Kaltenkirchen verhindern Debatte über Begegnungsstätte für Asylanten. Im schleswig-holsteinischen Kaltenkirchen sitzt die AfD in der Stadtverordnetenversammlung und hält die Altparteien mit Sachanträgen auf Trab. Eine dieser Anfragen zeigte Ende August 2018, wie […]
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