Der Handel ‘Freiheit für Daten’, den die Regierung dem Bürger mit dem ‚Immunitätsausweis‘ aufzwingen will, widerspricht dem Grundgesetz. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, erteilt der Einführung des digitalen ‘Immunitätsausweises’ eine klare […]
Während die Polizei ‘linke Demoaufmärsche’ am 1. Mai gewähren ließ, wurden andernorts friedliche Bürger drangsaliert. AfD-Bundesvorstandsmitglied Carsten Hütter MdL, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen, ist schockiert, dass in mehreren Städten Deutschlands beim Umgang der Polizei […]
Die AfD-Fraktionen möchten die Handlungsfähigkeit des Sozialstaates sichern und die Lebensleistung von Berufstätigen und Rentnern würdigen. Die sozialpolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen Anhalt und Thüringen haben in Zusammenarbeit mit Sozialpolitikern der AfD-Bundestagsfraktion einen […]
Statt auf lebendige Gemeinden zu setzen, haben die Kirchen sich zu Wohlfahrtsunternehmen mit quasi-verbeamtetem Personal entwickelt. AfD-Bundesvorstandsmitglied Joachim Kuhs MdEP, Vorsitzender der Christen in der AfD, nimmt die Klagen der Deutschen Bischofskonferenz bezüglich den Corona-bedingt […]
Es ist beschämend für unsere Amtskirchen, dass es erst eines muslimischen Moscheevereins bedurfte, um dieses Grundrecht in Deutschland einzuklagen. Der AfD-Ehrenvorsitzende Dr. Alexander Gauland hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begrüßt, dass auch während der Corona-Krise […]
10 Millionen Kurzarbeiter und 2,6 Millionen Arbeitslose zeigen, dass der von der Regierung verordnete Corona-Shutdown ein Ende haben muss! AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen fordert das sofortige Ende der Corona-Shutdown-Politik der Bundesregierung, in deren Folge die Gesamtzahl […]
Angesichts einer Landesregierung Baden-Württemberg ohne Finanzstrategie legt die AfD-Fraktion einen 10-Punkte-Plan vor. Die AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg stellte am 27. April 2020 eine 10-Punkte-Finanzstrategie (10-Punkte-Corona-Finanzstrategie-AfD-FraktionBW ) zur Bewältigung der haushalterischen Folgen der Corona-Pandemie in Baden-Württemberg vor. […]
Es ist die Aufgabe der Bundesregierung sicherzustellen, dass das Kurzarbeitergeld auch sofort bei den Unternehmen ankommt! Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Uwe Witt, kritisiert den Zeitverzug bei der Auszahlung des Kurzarbeitergeldes durch die […]
Aus der Corona-Starre wieder zur Normalität, ohne linke Umverteilungs und grüne Deindustrialisierungs-Phantasien. Am 22. April 2020 stellte die AfD-Landtagsfraktion Thüringen ihr Positionspapier „Mit gesundem Menschenverstand das Land aus der Coronastarre befreien“ vor, das eine schnellstmögliche […]
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