Mit ‘Prüffall’ dokumentiert der Verfassungsschutz lediglich, dass es keinen ‚Verdachtsfall‘ gibt. Auf Anfrage der AfD-Fraktion kommt der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages zu dem Schluss, dass „viel dagegenspricht“, dass es eine ausreichende gesetzliche Grundlage für […]
Mit Pluralismus und Meinungsfreiheit haben die ARD-Bosse in ihrem Kontroll- und Monopolwahn nicht viel am Hut. Die allgemeine öffentliche Empörung über das von der ARD in Auftrag gegebene “Framing Manual” wird von AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice […]
Die Rekord-Steuereinnahmen der letzten Jahre müssen den Bürgern zugutekommen, die den Wohlstand mit ihren Händen erarbeitet haben. Die Kosten in der stationären Pflege steigen drastisch. Ein Drittel der Bewohner von Pflegeheimen in Sachsen ist auf […]
Die AfD-Fraktion prüft verfassungskonforme Möglichkeiten, um Konversionstherapien verbieten zu können. Obwohl die Diagnose „Homosexualität“ bereits im Jahr 1992 aus dem Krankheitskatalog der WHO gestrichen worden ist, sind in Deutschland sind noch immer Therapieangebote verbreitet, in […]
Die bunte Einheitspartei aus SPD, LINKE und GRÜNEN schafft mit ihrer Hetze gegen die AfD den Nährboden für diese Angriffe. In der Nacht zu Samstag, dem 16. Februar 2019, wurde ein Anschlag auf das Bürgerbüro […]
Die Kommunen dürfen sich nicht aus der Verantwortung für ihre Rettungsdienste stehlen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, Paul Viktor Podolay, rief die Kommunen zur weiterhin uneingeschränkten Vorhaltung von Rettungsdiensten auf und warnte […]
Die Maßnahme begünstigt 600 Tausend bedürftige Altersrentner und Erwerbsminderungsrentner – kein “Gießkannen-Prinzip”. Die AfD-Bundestagsfraktion stellte am 14. Februar 2019 ihren Antrag zur Bekämpfung der Altersarmut <http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/077/1907724.pdf> vor. Gemäß dem Antrag sollen Altersrentner und Erwerbsminderungsrentner, die […]
Tariflich ungebundene Unternehmen schlechter zu stellen, wäre ein unverhältnismäßiger Eingriff des Staates in die Wirtschaft. Stuttgart – Die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg, Carola Wolle, hat dem Vorschlag der SPD, eine Förderung der […]
Versprechungen wie 1,5 Millionen neue Wohnungen, Mietpreisbremse, Dachgeschossausbau sind reine Taschenspielertricks der Regierung. Die Ballungsräume bersten, der Mangel an Wohnungen nimmt deutschlandweit zu, die Menschen leiden unter steigenden Mieten. Das ist insofern bemerkenswert, als in […]
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