Mit den zu erwartenden zusätzlichen Steuereinnahmen ist auch genug Geld für die Rente vorhanden. Der finanzpolitische Sprecher der AFD-Fraktion im Bundestag, Kay Gottschalk, fordert von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistung (BaFin) ein konsquenteres Vorgehen gegen Steuerbetrug. […]
Gelten beim Sächsischen Verfassungsschutz unterschiedliche Kriterien für Links- und Rechtsextremismus? Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen, fordert von den sächsischen Verfassungsschutzbehörden das konsquente Einschreiten auch bei linken und linksextremen Aktionen. Er bezieht sich dabei […]
Der Vorgang versinnbildlicht die geistige Situation unseres Landes: Die politische Linke möchte bestimmen, was die Bürger zu denken haben. Nach dem Urteil des SPD-Schiedsgerichts, könnte der frühere Berliner Finanzsenator und ehemalige Staatssekretär im Ministerium für […]
Die Bundesregierung zeigt keinen politischen Willen, die ländlichen Räume mit Geld und Infrastrukturhilfen nachhaltig zu unterstützen. Der mittelstands- und strukturpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Enrico Komning, zeigt sich vom Abschlussbericht der Regierungskommission ‘Gleichwertige Lebensverhältnisse’ enttäuscht: „Der […]
Der Einreise von Migranten nach Europa per NGO-gesteuertem ‘Wassertaxi’ sollte ein Ende gesetzt werden. AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel hat die Verantwortlichen in der EU aufgefordert, sich nicht länger von Migrations-Schleppern aus Reihen der Nichtregierungsorganisationen auf […]
EU und UNO sollten vor Ort Strukturen schaffen, um Flüchtlingen nach ihrer Seenotrettung eine respektvolle Heimkehr zu ermöglichen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Oehme, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, unterstützt die Forderung des luxemburgischen […]
Für die schlechter gewordene Sicherheitslage in Bayern ist die CSU mitverantwortlich. 2018 haben Gewalttätigkeiten gegen Polizisten in Bayern erneut zugenommen, wie Innenminister Herrmann in einer Pressekonferenz am 8. Juli 2019 bekanntgab. Demnach wurden über 17.000 […]
Die Bundesregierung täte gut daran, die fatale Sanktionspolitik zu beenden, die dem syrischen Volke schweres Leid auferlegt. Der Forderung der USA, Deutschland solle Bodentruppen der Bundeswehr in Syrien einsetzen, erteilt Frank Pasemann, AfD-Bundesvorstandsmitglied und Leiter […]
Nur durch den Ausbau des U-Bahnnetzes und einen engeren Fahrplantakt werden mehr Berliner vom ÖPNV-Angebot Gebrauch machen. Der ÖPNV-Experte der AfD-Fraktion Berlin, Gunnar Lindemann MdA, kritisiert den Vorstoß des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Michael Müller, […]
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