Ein Antrag zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstandes wurde von CDU, SPD, GRÜNEN und LINKE abgelehnt. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher, Kay Gottschalk, Mitglied des Finanzausschusses, bedauert, dass der Mittelstand von den im Bundestag vertretenen Altparteien bei […]
44,5 Prozent Ausländeranteil (2018) steht für die gescheiterte Integration und die zusätzlich hohe finanzielle Belastung unserer Gesellschaft. Eine Anfrage der hessischen AfD-Landtagsfraktion über die Situation in hessischen Gefängnissen brachte zu Tage, dass 2018 von den […]
CDU und andere Fraktionen haben erneut die von der AfD beantragte Abstimmung über ein Verbot der Terrororganisation Hisbollah verhindert. AfD-Bundesvorstandsmitglied Beatrix von Storch zeigt kein Verständnis dafür, dass die CDU und anderen Fraktionen sich im […]
Die AfD fordert Ausbaustopp für Wind- und Solarenergie. Das Weltklima kann nicht im nationalen Alleingang von Deutschland gerettet werden. Jörg Urban, Vorsitzender des AfD-Landesverbandes und der AfD-Landtagsfraktion Sachsen, findet es unerträglich, wie Bürger und Gewerbetreibende […]
Entgegen allen bisherigen Ankündigungen der GRÜNEN und CDU, ist ab Januar 2020 in Stuttgart mit Fahrverboten und Sperrungen zu rechnen. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg, Hans Peter Stauch, sieht schwere Zeiten für die Besitzer […]
Die AfD sieht in der qualifizierten Zuwanderung den einzigen Weg, um Lohndumping und eine Spaltung der Gesellschaft zu verhindern. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, René Springer, sieht im stark gestiegenen […]
Jeder Mandatsträger sollte aus Überzeugung seine Arbeit verrichten und nicht wegen der Bezahlung oder einer besseren Rente. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Prof. Dr. Ralph Weber, hat es begrüßt, dass die Fraktionsspitzen von […]
Unentschuldbar: 81 Jahre nach der Progromnacht war am Brandenburger Tor der Schriftzug auf Hebräisch “Schluss mit der Besatzung” zu sehen. AfD-Bundesvorstandsmitglied Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende und Antisemitismusbeauftragte der AfD-Bundestagsfraktion, ist empört über das Ausstrahlen […]
Eine ‚umfassende Einkommensprüfung‘ ist die sensationelle Kompromissformel, die von der GroKo als großer Wurf verkauft wird. Die Rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, wertet den von der Regierungskoalition angekündigten Kompromiss bei der Grundrente als Flickschusterei […]
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