Das hat nichts mit Steuergerechtigkeit zu tun, das ist nur noch gnadenlose Abzocke. Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel, Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, sieht in den ‘Goldbesteuerungsplänen’ von Bundesfinanzminister Scholz (SPD) einen weiteren Schritt der Enteignung […]
Die Jobcenter haben mit ihrer Vermittlungsquote in den ersten Arbeitsmarkt von mageren 1,2 Prozent im Jahr 2019 versagt. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, fordert die Auflösung der Bundesagentur für Arbeit. Er […]
Arbeitnehmer, die direkt aus der Kurzarbeit in die Arbeitslosigkeit entlassen worden sind, sowie Minijobber gehen völlig leer aus. Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Thomas de Jesus Fernandes, hat die Kurzarbeitergeld-Regelung für Mecklenburg-Vorpommern und die für […]
Es geht nicht nur um ein sächsisches Kulturgut, sondern um die vielen Arbeitsplätze, die es nun zu retten gilt. Der sächsische AfD-Fraktions- und Landesvorsitzende, Jörg Urban, erinnert Ministerpräsident Kretschmer an sein Bekenntnis zur Weißen Flotte […]
Dass jedes fünfte deutsche Kind in Armut aufwächst, dokumentiert die Sozialkälte der Regierung, die hunderte Millionen Euro Kindergeld ins Ausland überweist. Angesichts der hohen Kinderarmut in Deutschland fordert AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla mehr finanzielle Unterstützung von […]
AfD-Fraktion mahnt die Regierung, ihrer Verantwortung bzgl. Soforthilfen gerecht zu werden: Selbständige und Kleinunternehmer nicht im Stich lassen! Mit Verweis auf den Gesetzentwurf der AfD-Bundestagsfraktion vom März 2020 (https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/181/1918145.pdf) erinnert der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im […]
Dass für ein ‘Bleiberecht’ steuerfinanziert in Schulaufführungen geworben wird, zeigt, wie weit die Indoktrination unserer Schüler fortgeschritten ist. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen, Dr. Rolf Weigand, hält es für problematisch, dass an sächsischen Schulen […]
Nach der dramatischen Zunahme von Gewaltexzessen gegen Polizeibeamte fordert die AfD bessere Ausrüstung und mehr Solidarität mit der Polizei! In den Ausschreitungen in Frankfurt/Main in der Nacht vom 18. auf den 19. Juli 2020 sieht […]
… aber eine bekennende Linksextremistin als Verfassungsrichterin ist es nicht?! Am 14. Juli 2020 wurde das Karl-Marx-Denkmal am Strausberger Platz in Berlin durch die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, und Mitglieder der JA […]
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