Was die AfD seit Jahren fordert, ist im Bundesinnen- und Bundesjustizministerium “in Arbeit” – Wann kommen endlich Ergebnisse? Als in der Bundespressekonferenz am 21. Februar 2020 zum Attentat in Hanau die offensichtlich nicht vorhandene Zusammenarbeit […]
Der AfD-Bundesvorstand ist über die Gewalttaten in Hanau entsetzt und spricht den Angehörigen der Opfer sein Mitgefühl aus.
Indem die anderen Parteien die Beschneidung zum Asylgrund erklären und die Ursachen verschweigen, erweisen sie den Frauen einen Bärendienst. Die frauenpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, Christine Anderson, bewertet die vom EU-Parlament Mitte Februar 2020 […]
AfD-Antrag für mehr Verbaucherschutz von CDU und SPD in den Fachausschüssen abgelehnt. Die AfD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier und Jens Maier sind enttäuscht darüber, dass sich die Regierungsparteien CDU und SPD in den Fachausschüssen ‘Tourismus’ und ‘Recht’ […]
Bei der Unterstützung von Familien in Not sollten alle Landtagsparteien an einem Strang ziehen. Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion Brandenburg, Birgit Bessin, hält es für nicht nachvollziehbar, warum in der Stiftung „Hilfe für Familien in […]
Ein Regierungsbeauftragter sollte die Fähigkeit besitzen, auf alle Bürger vorurteilsfrei zugehen zu können. Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Leif-Erik Holm, sieht in einer Beförderung von Marco Wanderwitz zum neuen Ostbeauftragten der Bundesregierung eine Fehlentscheidung und […]
Herr Hirte war einigen ein Dorn im Auge, weil er die Bürger im Osten gegen Stigmatisierungsversuche in Schutz genommen hatte. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, sieht in der Entlassung des Ostbeauftragten der Bundesregierung, […]
2015/16 bis über 30 pro Tag für Verpflegungskosten von Asyleinwanderern ausgegeben, ab 2019 keine Transparenz! Der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen, Sebastian Wippel, erachtet es als den Bürgern „nicht vermittelbar“, dass in Asylbewerberheimen mit […]
Wir erwarten, dass die Bundesregierung die EU-Ratspräsidentschaft nutzt, um gegen Antisemitismus und Israelhass klare Signale zu setzen. Anlässlich der bevorstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft erklärt die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch, Antisemitismusbeauftragte der AfD-Bundestagsfraktion: „Am 27. Januar […]
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