Regierung “begnügt” sich mit 17.000 Euro an finanzieller Unterstützung pro Opfer. Die Bundesregierung hat Opfern und Angehörigen des Terror-Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz bisher 203.000 Euro an Entschädigungen gezahlt. Bisher seien 51 Anträge von Betroffenen […]
Große Mehrheit der Brandenburger Bürger ist für Zusammenarbeit aller Gegner der Kreisgebietsreform. Der Vorstand des Vereins Bürgernahes Brandenburg, der Unterschriften für die Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform sammelt, hat den Aufnahmeantrag des kommunalpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion […]
Die bis zu 50.000 Euro Zuschuss pro durchschnittlicher Mietwohnung wären besser in Eigentumsmaßnahmen investiert Der Senat hat festgestellt, dass er seine selbst gesteckten Ziele beim geförderten Wohnungsneubau eingehalten hat und auch in den folgenden Jahren […]
Die Bundesregierung sollte die Landwirte vor unsinnigen EU-Verordnungen schützen, statt schlaue Sprüche zu klopfen. „Steht das Schwein auf einem Bein, ist der Schweinestall zu klein.“ Für solche Sprüche hat Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) Ärger von […]
Die SPD ist schon lange nicht mehr die Partei des kleinen Mannes und der Arbeitnehmer. Zur exorbitant hohen Abfindung von Frau Hohmann-Dennhardt durch VW erklärt AfD-Vorstandsmitglied Alexander Gauland: „VW-Vorstandsmitglied Hohmann-Dennhardt erhält für 13 Monate Tätigkeit […]
Baden-Württemberg nimmt ca.100 Millionen Euro Umsatzsteuer pro Jahr ein, lässt aber die Spielsüchtigen mit ihrer Sucht alleine. Aus der Anfrage der AfD-Fraktion zum Thema Spielhallen in Baden-Württemberg ging hervor, dass diese ein nennenswertes Steueraufkommen generieren: […]
Selbstbewusste Bürger, die sich Ihrer eigenen Identität durch Wurzeln und Werte bewusst sind, bilden die Kraft, um Freiheit und Demokratie zu verteidigen. Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg gedenkt heute der ermordeten Opfer des Nationalsozialismus […]
Die Regierungsparteien sollen ihrem eigenen Koalitionsvertrag endlich Taten folgen lassen. Das statistische Landesamt hat am Donnerstag die neue Pflegestatistik für Mecklenburg-Vorpommern vorgestellt. Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Christel Weißig: „Laut der neuen Pflegestatistik […]
Wer kein Gerät besitzt, sollte den Rundfunkbeitrag auch nicht zahlen müssen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird heute erneut über den Rundfunkbeitrag beraten. Mehrere Wohnungsinhaber einer Zweitwohnung hatten gegen die Entrichtung des Beitrages geklagt. Der Beitrag […]
© Alternative für Deutschland