Wohnungseigentum ist der sicherste Schutz vor Mieterhöhungen, Altersarmut und Spekulation. Die AfD fordert erneut eine Privatisierungsinitiative zu Gunsten der Wohnungsmieter. Leider muss der ro-trot-grüne Berliner Senat, dem doch angeblich die ‚kleinen Leute’ so am Herzen […]
Direktor des BSZ Nord in Wismar sprach im Interview von Drogenkriminalität, Fehlstunden und zunehmenden religiösen Konflikten. Dazu erklärt der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Enrico Komning: „Die Äußerungen des Direktors lesen sich wie ein Hilferuf. Alleingelassen […]
Bilanz: Über 300 kleine Anfragen zu allen gesellschaftspolitischen Themenbereichen – mehr als SPD, FDP und Grüne zusammen. „Ein Jahr AfD-Fraktion bedeutet ein Jahr Klartext“, stellt der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Uwe Junge anlässlich des ersten Geburtstags […]
Wir dürfen nicht zulassen, dass die Generationen von den Altparteien aus wahltaktischen Gründen gegeneinander ausgespielt werden. Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zur Angleichung der Ostrenten an das Westniveau beschlossen. Demnach […]
Die Politik muss familienfreundlicher werden, damit die „Demografische Krise“ überwunden wird. Die AfD-Fraktion stellte in der Ratssitzung am 16. März 2017 den Antrag, dass die Stadt Hannover auf sämtliche KITA-Gebühren verzichtet. Bisher mussten Eltern in […]
AfD NRW fordert: Anständige Arbeit sollte auch anständig bezahlt werden. Die SPD gibt gerne die Partei des „kleinen Mannes“. Wo doch mittlerweile so ziemlich jeder gemerkt hat, dass arbeitende Menschen nichts und gar nichts von […]
Im sozialpolitischen Ausschuss hat Ministerin Bätzing-Lichtenthäler (SPD) Nachbesserungen im Sinne des AfD-Antrags bestätigt. Auf Antrag der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz wurde am Donnerstag in der Sitzung des sozialpolitischen Ausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags, der Entwurf eines Landesgesetzes zur […]
Die AfD-Vertreter im Haushaltsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses werden Einsicht in die Verträge verlangen. Einem Bericht der Berliner Morgenpost (Joachim Fahrun, 26.02.2017) zufolge überweist der deutsche Staat an das Land Brandenburg fast 3,5 Millionen Euro pro […]
“Wir erwarten gerade angesichts unseres anstehenden Bundesparteitags in Köln ein diskriminierungsfreies Verhalten der Stadt Köln und ihrer Vertreter.” In der gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen dem Bundesverband der AfD und der Stadt Köln um eine Äußerung der […]
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