Debatte über die Ausstattung der Panzerwagen „Survivor R“ mit Maschinengewehren. Zum Vorhaben der Regierung, die beiden Panzerwagen des Typs „Survivor R“ mit Maschinengewehren auszustatten, und der Kritik von Grünen und Linken daran erklärt der innenpolitische […]
2.500 Schusswaffen in Baden-Württemberg in falschen Händen. Rund 25.000 Waffen sind in Deutschland als verloren oder gestohlen gemeldet. Auf Baden-Württemberg entfallen rund 2.500 davon. Das steht in der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage […]
Keine Ausbildungshilfe für eine Regierung leisten, die aus dem Iran gesteuert wird. Rüdiger Lucassen, AfD-Bundestagsfraktion: „Nach Wahlsieg von Schiiten-Führer in Bagdad muss die Bundesregierung die geplante Bundeswehrmission im Irak sofort stoppen!“ Bei den Parlamentswahlen im […]
Es drohen Fehlinvestitionen in schlecht geplante Rüstungsprojekte und überflüssige Auslandseinsätze. Der Kanzlerin fehlt jeder Respekt vor der Bundeswehr. Das deutet Die Welt heute in ihrem Bericht über eine Tagung der Führung der Streitkräfte an, auf […]
CDU-Innenministerium löschte Statistiken zu aufgeschlitzten LKW-Planen, um Kriminalitätsanstieg zu verschleiern. Offensichtlich soll so der exorbitante Anstieg der Kriminalität nach der Grenzöffnung 2007 im Zuge des Schengen-Abkommens verschleiert werden In den letzten beiden Jahren wurden 692 […]
Kriminalität verursacht 40 Millionen Euro Schaden im Bauhauptwerk. Der Schaden für Handwerksbetriebe die Opfer von Einbruchsdiebstählen in Sachsen werden, geht in die Millionen Euro. Das ergab die Antwort auf die Kleine Anfrage (6/12370) der AfD-Fraktion. […]
Wer für den IS gekämpft hat, sollte ausgebürgert und ausgewiesen werden und nicht mit Familiennachzug belohnt werden. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, kommentiert die Pläne der Bundesregierung, auch islamistischen Gefährdern „in […]
Bundesregierung bestätigt: Grenzkontrollen sollen Einreise von Migranten nicht unterbinden. Die Bundesregierung hat bestätigt, dass die aufwändigen Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze nicht zum Ziel haben, Migranten an der Einreise zu hindern. Auf eine schriftliche Anfrage […]
Wohnung aufgebrochen, geschwärzte Textpassagen, offene Fragen. Hamburg, 08.05.2018 – Der schreckliche Doppelmord am Jungfernstieg hat für den Hamburger Senat ein Nachspiel: Eine Kleine Anfrage (Drucksache 21/12844) der AfD-Abgeordneten Dirk Nockemann und Alexander Wolf nährt den […]
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