Innenminister verkauft viel heiße Luft. Zum „Freie Presse“-Interview (17.7.2018) mit Innenminister Roland Wöller (CDU) über das geplante Polizeigesetz erklärt der Innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel: „Um sein neues Polizeigesetz durchzubekommen, erweckt […]
Wenn es um die Rückführung krimineller Asylbewerber geht, sollte sich das Land aktiv einbringen. Nach der Vorstellung des sogenannten „Masterplan Migration“ hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Vorschläge von Bundesinnenministers Seehofer scharf kritisiert. Die gegenwärtigen Probleme […]
Sinnlose und für beide Seiten schädliche Russland-Sanktionen beenden. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kommentiert das Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin: „Die teilweise schrillen Reaktionen auf […]
AfD hatte alle Medien mit Bildern auch der angegriffenen Synagoge informiert aber keine Veröffentlichung in Zeitungen oder RBB. Jeden Tag bekommen es die Altparteien mit einer neuen Umfrage auf´s Brot geschmiert: Die AfD wird in […]
Justizangestellte werden immer häufiger von ausländischen Gefangenen angegriffen. Sachsens Gefängnisse sind durchschnittlich mit 30 Prozent von Ausländern belegt. Die Justizangestellten werden immer häufiger von ausländischen Gefangenen angegriffen. Besonders von Nordafrikanern. Dies berichtet die Sächsische Zeitung. […]
Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Landesregierung Risikopersonen frei auf der Straße herumlaufen lässt. Die Zahl der sich in Rheinland-Pfalz aufhaltenden Risikopersonen wurde veröffentlicht. Hiernach sind 334 Risikopersonen der Polizei bekannt. Die Polizei suchte in […]
„Niedersächsisches Gesetz zur Regelung von Schutz und Hilfe für Frauen und minderjährigen Kindern vor Gewalt im sozialen Nahraum“. Jährlich gibt es 17.000 Fälle von häuslicher Gewalt, die polizeilich registriert werden. Mehr als 2.600 Mal wurden […]
Roter Innenminister will Kriminalität mit AfD-Vorschlägen bekämpfen, und wird von Linksaußen attackiert. Innenminister Schröter (SPD) hat im Netz seinen Entwurf für ein schärferes Polizeigesetz veröffentlicht. Er will ihn im September ins Kabinett bringen. Danach soll […]
Merkel ist wie Ludwig Erhard im Streit mit Präsident Johnson gescheitert, sich gegen die Amerikaner durchzusetzen. Zu den Ergebnissen des Nato-Gipfels in Brüssel teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Das […]
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