Bundesregierung sollte endlich die Sorgen und Nöte von den Bürgern ernst nehmen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums ist auch mehr als zwei Wochen nach Inkrafttreten des Flüchtlingsabkommens mit Spanien noch kein Asylbewerber auf Grundlage dieser Vereinbarung […]
Islamisten sind die mit Abstand größte Gefahr für den inneren Frieden unserer Stadt. Der Sprecher der AfD-Fraktion für Verfassungsschutz, Ronald Gläser, ist verwundert über die Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichtes ohne jede Vorankündigung. Zudem kritisiert er die […]
Berliner Staatssekretärin hat auf Twitter anlässlich der Ereignisse in Chemnitz zu mehr Radikalität im Umgang mit “Rechten” aufgerufen. Die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli hat am Montag auf Twitter vor dem Hintergrund der Proteste in Chemnitz […]
Gilt das gesprochene Wort? Offenbar nicht bei Bundeskanzlerin Angela Merkel. Am 20. Juli 2018 behauptete Bundeskanzlerin Merkel in der Sommerpressekonferenz vor laufenden Kameras „dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben von 2014 – damals waren es 34,7 Milliarden […]
Brandenburger AfD-Fraktion fordert höhere Wertschätzung für Feuerwehr- und Rettungskräfte, mehr Geld sowie bessere Ausstattung. In der Nähe von Treuenbrietzen (Potsdam-Mittelmark) ist es auf einer Fläche von rund 400 Hektar zu einem gewaltigen Waldbrand gekommen. Etwa […]
Die Politik des Kontrollverzichts und der Duldung Illegaler ist ein unkalkulierbares Sicherheitsrisiko. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, hat den Sicherheitskräften für die Festnahme eines Islamisten in Berlin gedankt: „Hinter der […]
Berliner Verfassungschutzbericht setzt die falschen Schwerpunkte. Der Sprecher für Verfassungsschutzangelegenheiten in der AfD-Fraktion, Ronald Gläser, hat die Schwerpunktsetzung im vorab bekannt gewordenen Verfassungsschutzbericht kritisiert: „Die nachweislich in der Mehrzahl weitgehend harmlosen `Reichsbürger´ werden vorgeschoben, um […]
Kleine Anfrage zur Kriminalität: 3.910.152 Sachsen (146.037 deutsche Tatverdächtige) stehen 171.631 Ausländern (57.752 ausländische Tatverdächtige) gegenüber. Zur Kleinen Anfrage (Drs. 6/14155) mit dem Titel „Kriminalitätsbelastung Deutscher und Ausländer“ erklärt der Fragesteller und innenpolitische Sprecher der […]
Weder Kirchenasyl noch Gebote des Islam stehen über dem Gesetz. Nach einem Beschluss der Innenministerkonferenz wird die Frist, Flüchtlinge nach einem Kirchenasyl abzuschieben, verlängert, wenn sie unter die sogenannte Dublin-Verordnung fallen. Seit Anfang August ist […]
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