950 Salafisten und 100 islamistische Gefährder bedrohen Innere Sicherheit, und dokumentieren zunehmende Radikalisierung. Die baden-württembergische Landesregierung geht aktuell von rund 100 Personen im Land aus, die als islamistische Gefährder einzustufen sind. Das geht aus der […]
Bundesregierung hat keine Ahnung, wie weit die Einflussnahme ausländischer Staaten bereits fortgeschritten ist. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Einzelfrage des Abgeordneten Dr. Anton Friesen geht hervor, dass die Bundesregierung augenscheinlich über keinerlei […]
Alle 23 eingebrachten Anträge der AfD wurden durch die anderen Fraktionen im Verteidigungsausschuss abgelehnt. Die AfD-Bundestagsfraktion legte dem Verteidigungsausschuss in der aktuellen Debatte des Bundeshaushaltes 2019 insgesamt 23 Änderungsanträge zum Einzelplan 14 (Verteidigung) vor. Die […]
Der Staat kann nicht die Hände in den Schoß legen, wenn offen zu Anschlägen und Gewalt aufgerufen wird. Nach dem Verbot der Internetseite „Indymedia Linksunten“ wird die Hauptseite von Indymedia Deutschland mehr und mehr zur […]
Ohne weitere Begründung erklärt man, dass dies im außen- und sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands liege. Eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Dr. Christian Wirth zeigt: Während die Bundesregierung wirksame Grenzkontrollen in Deutschland für unmöglich hält, bildet sie […]
Ausländische Straftäter müssen grundsätzlich in Heimatländer abgeschoben und mit dauerhaften Einreisesperre belegt werden. Der vorzeitig aus der Haft entlassene libanesische Schwerkriminelle Omar Ali-Khan ermordete in Berlin bei einem Wohnungseinbruch einen Bauarbeiter und fünffachen Familienvater. Dazu […]
„Damen und Herren von den Altparteien, jedes Opfer der Messereinwanderung ist Ihr Opfer“. In der vergangenen Woche ist in der Neuruppiner Ausländerbehörde ein „Flüchtling“ auf gleich drei deutsche Mitarbeiterinnen der Behörde mit dem Messer losgegangen. […]
Sächsische AfD-Fraktion wartet bisher vergebens auf entsprechende Reaktionen des Innenministeriums und der Hochschulleitung. Zur Kleinen Anfrage (Drs. 6/14441) zum Thema „Ermittlungen gegen Mitarbeiter der Hochschule der Polizei“ erklärt der Fragesteller und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion […]
Die Behauptung von Hinrichtungen von Palästinensern durch Israel ist nicht nur dumm und falsch, sondern widerlich. Der stellvertretende Bremer AfD-Landesvorsitzende Thomas Jürgewitz fordert vom Bremer SPD-Regierungschef Sieling die umgehende Entlassung des Innensenators Ulrich Mäurer wegen […]
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