Alle beruflich im Landtag tätigen Personen sollten einer verpflichtenden polizeilichen Zuverlässigkeitsüberprüfung unterzogen werden. Die Sicherheit und die Integrität im Landtag sind für die Fraktion der AfD ein besonderes Anliegen. Deswegen hat die AfD ein eigenes […]
AfD fordert, Deutschland nach dem Vorbild Ungarns vor weiterem illegalen Zustrom von Wirtschaftsflüchtlingen zu schützen. Zur Forderung, die Kontrollen an Deutschlands Grenzen wieder gänzlich einzustellen, sagte AfD-Vize Georg Pazderski: „Solange die EU nicht in der […]
Lösung der Flüchtlingskrise gibt es erst, wenn Deutschland seine Grenzen endlich wieder sichert. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Vorstoß des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz für ein neues Asylkonzept abgelehnt. Dieses Konzept der „verpflichtenden Solidarität“ sieht […]
IT-Revision muss Schwachstellen identifizieren. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, fordert von Rotrotgrün massive Anstrengungen für mehr IT-Sicherheit bei der Polizei: „Der Senat muss schnellstens alle Anstrengungen unternehmen, um die IT-Sicherheit bei […]
EU und Bund finanzieren sogenannte „Märtyrer im Kampf gegen die israelische Besatzungsmacht“. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski ist entsetzt von den Ergebnissen der jüngsten Studie des Mideast Freedom Forums Berlin. Danach werden mit EU- und […]
Insider stellt Strafanzeige gegen Ministerin, weil externe ‘Berater-Beamte’ sich als staatliche Instanz verhalten hätte. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski begrüßt die aktuelle Strafanzeige gegen Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Die von der Ministerin ins Haus […]
Weist ein Kommandeur auf Missstände hin, geht er immer das Risiko ein, bereits am nächsten Morgen seine Uniform abgeben zu müssen. Der Verteidigungsausschuss stimmte über den Antrag der AfD-Bundestagsfraktion zur Änderung des Soldatengesetzes ab. Darin […]
Die derzeit 100 Gefährder in Baden-Württemberg müssen Fußfesseln und Aufenthaltsverbote kaum zu fürchten. Das vor rund einem Jahr von der grün-schwarzen Landesregierung durchgesetzte Polizeigesetz ist nach Ansicht von Lars Patrick Berg, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion […]
Effektiver Grenzschutz ist erster wichtiger Schritt zur inneren Sicherheit. Auf dem diesjährigen Weimarer Zwiebelmarkt, einem traditionellen jährlich stattfindenden Volksfest in Weimar, kam es zu einem Übergriff auf eine Frau, die von mehreren Männern ausländischer Herkunft […]
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