Gesetzentwurf der AfD-Fraktion Schleswig-Holstein möchte gesetzliche Regelung von Schadensersatzansprüchen bei Wolfsrissen einführen. Die AfD-Fraktion Schleswig-Holstein hat in den Landtag einen Gesetzentwurf für eine Änderung des Landesnaturschutzgesetzes eingebracht, um für Nutztierhalter, die durch Wolfsrisse geschädigt wurden, […]
Das Messen mit zweierlei Maß ist ein durchgängiges Charakteristikum von Merkel-Deutschland. Der AfD-Bundessprecher und Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Alexander Gauland, hat von den Regierenden die Rückkehr zu den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit eingefordert: „Noch im vergangenen […]
Je bunter und vielfältiger die Besucher werden, desto mehr steigen offenbar die Preise. Die Eintrittspreise der Hamburgischen Bäder gelten im Vergleich mit anderen deutschen Metropolen als vergleichsweise hoch. Im Februar 2019 gab es in 13 […]
„Es ist höchste Zeit für eine echte politische Wende, nach der Straftäter nicht mehr über unsere Ordnungshüter und Gerichte lachen.“ Wieder werden mutmaßliche Straftäter wegen zu lang dauernder Strafverfahren aus der Untersuchungshaft freigelassen. Diesmal geht […]
Mit diesem Urteil sollte allen Rasern klar sein, dass sie künftig in gleicher Weise abgeurteilt werden können. Richtig so! Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Marc Vallendar, hat das erneute Mordurteil gegen den sogenannten ‘Kudamm-Raser’ begrüßt: […]
Verbote wie die des ‘Gelbwesten’-Protests sind der falsche Weg. Zu den jüngsten gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich erklärt Armin-Paulus Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: „Mit Demonstrationsverboten wird man den berechtigten Unmut einer immer größeren Zahl französischer […]
Wir wollen das Lebensrecht von Menschen mit Down-Syndrom bekräftigen. Die AfD-Fraktion um Deutschen Bundestag unterstützt den heutigen Welt-Down-Syndrom-Tag, um das Lebensrecht von Menschen mit Down-Syndrom zu bekräftigen und ihre Solidarität mit Behinderten zu demonstrieren. Denn […]
„Uns allen macht die illegale Inhaftierung von Six deutlich, wie wichtig Pressefreiheit und Rechtsstaat sind.“ Nach 119 Tagen in venezolanischer Haft ist der deutsche Journalist Billy Six auf dem Weg zurück nach Deutschland. Six wird […]
Vermummte Gestalten hatten am Berliner Ostbahnhof einen Bus mit AfD-Mitgliedern angegriffen. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, ist entsetzt über den erneuten gewalttätigen Angriff auf Parteimitglieder der AfD am 14. März 2019 […]
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