Die Linksfraktion versucht, in altbewährter Manier Misstrauen gegen die Polizei zu schüren. Zur heutigen Sitzung des Innen- und NSU-Ausschusses erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer: „Die Vorwürfe von […]
Berliner Justiz hat mittlerweile einen katastrophalen Ausmaß erreicht. Der Rechtspolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Marc Vallendar, kritisiert die Untätigkeit des Justizsenators angesichts der zunehmenden Überlastung der berliner Staatsanwaltschaft: „Enorm hoher […]
Die Erstaufnahmeeinrichtung in Nostorf/Horst bleibt weiter ein Kriminalitätsschwerpunkt. Laut der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion kam es allein in den ersten drei Monaten in der Erstaufnahmeeinrichtung in Nostorf/Horst zu 98 Polizeieinsätzen. […]
Das Überstundenproblem innerhalb der Polizei wird durch die personelle Notstandssituation immer größer. Die Staatsregierung musste jetzt auf eine Kleine Anfrage (6/9207) der AfD-Fraktion einräumen, dass es im März 2017 innerhalb der sächsischen Polizei erneut zu […]
Um weiteren Schaden von der Berliner Polizei abzuwenden, müssen jetzt alle Fakten auf den Tisch. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion der Alternative für Deutschland in Berliner Abgeordnetenhaus, Karsten Woldeit, hat die jüngsten Mutmaßungen über mögliche […]
Hamburg fördert nach wie vor durch finanzielle Zuwendungen und Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten den Linksextremismus. Die Senatsbeantwortung einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 21/8416) ergab, dass der SPD-geführte Senat indirekt den Anti-G20-Gipfel »Gipfel für globale Solidarität« […]
AfD wirkt: Die Alternative für Deutschland ist seit einem Jahr, als stärkste Opposition im baden-württembergischen Landtag aktiv. Die AfD-Fraktion hat in ihrem ersten Jahr im Landtag von Baden-Württemberg mehr erreicht als eine zeitweilige Spaltung, die […]
Syrer ist, wer sich schriftlich im Rahmen einer Selbstauskunft als Syrer bezeichnet. Die „Welt“ zitiert aktuell aus dem Brief eines Personalvertreters des BAMF. In diesem heißt es: „Syrer ist, wer sich schriftlich im Rahmen einer […]
Generalverdacht gegen die eigenen Kameraden und die gesamte Bundeswehr. Zur der Führungskrise in der Bundeswehr erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski: „Die Ansage von Frau von der Leyen, alle Kasernen auf den Prüfstand stellen, um sie unter […]
© Alternative für Deutschland