Mit 30.000 Euro fördert die Landesregierung einen Film über eine linksextreme Musikgruppe, die zu Gewalt gegen die Polizei aufruft. Laut der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hat Mecklenburg-Vorpommern den Film „Wildes […]
Erst in etwa einem Jahr werden alle Sozialbehörden in Deutschland von Asylbewerbern Fingerabdrücke nehmen können. Das Bundesinnenministerium hat gegenüber dem Sender MDR AKTUELL eingeräumt, dass „erst in etwa einem Jahr alle Sozialbehörden in Deutschland von […]
Ohne eine Gesetzesänderung durch den Berliner Senat ist der Einsatz bzw. Test von Tasern durch die Polizei rechtswidrig. Der Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland im Berliner Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, hat den Entzug des Lehrauftrages für […]
Sieben Ausländerbehörden ahnungslos – Der Kontrollverlust des Staates hält an. Auf eine aktuelle Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Matthias Joa und Michael Frisch zum „Verfahren zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber“ (Drucksache 17/3406) räumte die Landesregierung ein, dass […]
AfD-Fraktion fordert Aufklärung über die sexuellen Übergriffe in Bad Kreuznach. Die Rhein-Zeitung berichtete am 20. Juli 2017 von sexuellen Übergriffen durch Zuwanderer in Bad Kreuznach beim Stadtfest am zweiten Juli-Wochenende. Demnach handelte es sich bei […]
Mit Beleidsbekundungen alleine darf es nicht getan sein. Zum blutigen Anschlag in Hamburg-Barmbek erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland: „Es ist erschreckend, wie sehr der islamische Terrorismus mittlerweile in den deutschen Alltag Einzug hält. Immer wieder und […]
Erkennbar gefährliche Islamisten sollten bis zur Abschiebung in Gewahrsam gonommen werden. Ein Attentäter stach am Freitag, 29. Juni 2017 in Hamburg-Barmbek mehrere Menschen in einem Supermarkt nieder. Ein 50-Jähriger starb, sieben weitere Menschen wurden verletzt. […]
Die AfD fordert erneut, die Vernetzung der Sicherheitsbehörden auf Landes- und Bundesebene zu verbessern. Zum Antiterroreinsatz in Güstrow erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Anfang Juni hat Innenminister Caffier behauptet, dass es keine […]
Bedürftigen sollten wir vor Ort helfen, ohne sie zuvor nach Europa und somit aufs Meer zu locken. Zur Entscheidung des Rates der EU, das Mandat der EUNAVFOR MED Operation SOPHIA bis zum 31. Dezember 2018 […]
© Alternative für Deutschland